Bericht aus Magdeburg PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Heike Zimmermann   
Freitag, 09. Dezember 2005 um 00:00

In seinem heutigem Bericht aus Magdeburg machte der Landtagsabgeordnete Kurt Brumme auf zwei wichtige Erfolge, einmal im Bereich Investitionserleichterungsgesetz, bei welchem die Bauordnung verbessert wurde und dem Zusammenschluss der Nationalparks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zum "Nationalpark Harz" aufmerksam.

Nationalpark Harz

Magdeburg, 08. Dezember 2005. In seiner heutigen 69. Sitzung hat der sachsen-anhaltinische Landtag das Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf der CDU geführten Landesregierung bildet zusammen mit einem fast gleich lautenden Gesetz des Landes Niedersachsen die Grundlage, auf welcher der sachsen-anhaltinische Nationalpark „Harz“ und der niedersächsische Nationalpark „Harz“ zusammenwachsen können. Der Weg für einen einheitlichen Nationalpark Harz ist frei!
„Die heutige Zustimmung für einen gemeinsamen Nationalpark Harz ist ein historischer Tag für Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.“ sagt Kurt Brumme. Mit diesem Gesetz sind die unsichtbaren Grenzen,  welche durch die 15 Jahre deutscher Teilung entstanden sind, überwunden. Beide Länder haben nun die Möglichkeit, unter gleichen Voraussetzungen, den Naturschutz zu fördern und den Tourismus weiter zu entwickeln.
Mit der gemeinsamen Nationalparkordnung entspricht man den Wünschen der Menschen und der Wirtschaft in der Region. Ein gesteuerter und sanfter Tourismus lässt sich nur im Rahmen einer Chancengleichheit zwischen Ost- und Westharz entwickeln. Der Harz habe international nur dann Erfolg, wenn er als Ganzes vermarktet werde. Diese Grundvoraussetzungen seien mit der heutigen Zustimmung zur Nationalparkverordnung gelegt.
 

Investitionserleichterungsgesetz

Ein weiterer Meilenstein in dieser Legislaturperiode wurde in der 70. Sitzung des Landtages gesetzt. Es handelt sich hierbei um das 3. Investitionserleichterungsgesetz – eines von 3 Gesetzen, welches die „Investitionsbremsen“ weiter lösen soll und somit für den weiteren wirtschaftlichen Aufwind förderlich ist.
Der besondere Schwerpunkt liegt bei diesem Gesetz auf der Vereinfachung des Baurechts sowie des Denkmalschutzes. Kurt Brumme erklärte hierzu: „Es muss möglich sein ein Gebäude, welches zerfällt auch abreißen zu können.“
Seit dem ersten Investitionserleichterungsgesetz ist das Investitionsklima in Sachsen-Anhalt deutlich besser geworden. Das liegt vor allem daran, dass „Bauen in Sachsen-Anhalt schneller, günstiger und einfacher geworden ist“, erklärte der Abgeordnete Brumme.
Die Kritik der Opposition bezüglich des behindertengerechten Bauens ist stark überzogen. Alle öffentlichen Gebäude müssen weiterhin behindertengerecht ausgestattet sein. Was der private Häuslebauer macht, liegt doch in seinem eigenen Interesse. Der Eingriff des Staates ist hier absolut unnötig.