Die Patientenversorgung muss gesichert werden! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Franziska Schulze   
Freitag, 15. Mai 2009 um 07:53

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen Karin Strempel MdL, Sachsen-Anhalt Kurt Brumme MdL und Thüringen Christian Gumprecht MdL fordern einmütig auf ihrer heutigen Tagung in Dresden, dass jetzt alle Beteiligten umgehend dafür Sorge tragen, dass die Effekte der Honorarreform jetzt auch bei den Fachärzten in der Basisversorgung ankommen. Der gemeinsame Bundesausschuss sowie das Bundesministerium für Gesundheit müssen jetzt mit dem „Schwarzer Peter-Spiel“ aufhören, wer hier schuld ist, ansonsten tragen die Patienten, die als Krankenversicherte einen hohen Beitrag zahlen müssen, die Folgen. Das darf nicht sein. Es muss jetzt umgehend eine Lösung gefunden werden.

Wir fordern die Verantwortlichen auf Bundesebene auf, jetzt umgehend Lösungen im Sinne ihrer Haus- und Fachärzte zu präsentieren. Der Ruf nach noch mehr Geld ist ein Armutszeugnis und auch im Rahmen der wirtschaftlichen Bedingungen des gesamten Landes und der schon hohen Krankenkassenbeiträge der Versicherten eine absolute Zumutung.

Die Verantwortung von Ulla Schmidt für das jetzt vorliegende Chaos ist nicht zu leugnen. Sie und ihr Ministerium haben diese gesamte Reform gesteuert und begleitet. Von daher hatte sie auch den größten Einfluss bei der Steuerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Die SPD nutzt diese Situation offensichtlich, die sie auch maßgeblich mit zu verantworten hat aus, um den Arzt als freien Beruf abzuschaffen, in dem sie die Abschaffung der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung durch niedergelassene Fachärzte beseitigen will. Herr Lauterbach ruft jetzt schon nach der Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung.

Mit der CDU ist die Abschaffung des Arztes als freier Beruf nicht zu machen. Wir wollen nach wie vor die wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung durch niedergelassene Ärzte erhalten und zwar so, dass diese von ihrer Arbeit auch angemessen leben und existieren können. Von daher darf auch die Ost-West-Anpassung nicht in Frage gestellt werden. Auch hier gilt gleiches Geld für gleiche Arbeit, ansonsten ist auch die Abwanderung von qualifizierten Ärzten in andere Bundesländer - von Ost nach West - nicht zu verhindern.