Brumme befürwortet Patientenverfügungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Franziska Schulze   
Freitag, 19. Juni 2009 um 10:14

Kurt Brumme MdLAm gestrigen Tag beriet der Bundestag über ein Gesetz, dass sich mit dem Thema der Patientenverfügung beschäftigte. Diese wird zum einen benötigt, wenn sich Betroffene wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr äußern können und zum anderen geht es vor allem um den Einsatz von lebenserhaltenden Behandlungsmethoden.
Eine ge­setz­li­che Re­ge­lung soll hierbei aber si­cher­stel­len, dass das Selbstbestimmungsrecht ent­schei­dungs­un­fä­hi­ger Men­schen auch bei me­di­zi­ni­schen Be­hand­lun­gen be­ach­tet wird.
„Na­tür­lich kann kein Ge­setz für jeden Ein­zel­fall eine ex­ak­te Lö­sung be­reit­hal­ten; ge­setz­li­che Ent­schei­dun­gen über ärzt­li­che Be­hand­lun­gen ge­ra­de am Le­bens­en­de wer­den immer schwie­rig blei­ben. Hier ist ein hohes Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein aller Be­tei­lig­ten gefordert.“, so Kurt Brumme.

Bis jetzt agierten Ärzte, die ohne Patientenverfügungen handelten, in einer rechtlichen Grauzone. Diese be­traf ins­be­son­de­re die Bin­dungs­wir­kung und Gel­tung der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung in allen Sta­di­en einer Er­kran­kung. Zudem fehlt bis­lang eine ge­setz­li­che Re­ge­lung, wann be­son­ders schwer­wie­gen­de Ent­schei­dun­gen eines Be­treu­ers oder Be­voll­mäch­tig­ten vom Vor­mund­schafts­ge­richt ge­neh­migt wer­den müs­sen.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag einen Gesetzesentwurf der mehr Rechtssicherheit bringen soll. Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Gültigkeit der bisher formulierten neun Millionen Patientenverfügungen stellt das neue Gesetz nicht infrage. Sie müssen nicht neu gefasst werden. Diese Regelung bietet auch den Ärzten eine höhere Rechtssicherheit. Besonders mit Blick auf die dramatischen Fälle, zuletzt in Magdeburg, war hier dringender Handlungsbedarf.

Kurt Brumme: "Ich freue mich sehr, dass es nun eine rechtliche Absicherung gibt. Ich halte Patientenverfügungen für eine ganz wichtige Vorsorgemaßnahme. Hierdurch kann sich der Patient selber absichern, so dass im Krankheitsfall seinem Willen entsprochen werden kann. Ich persönlich rate jedem sich mit dem Thema auseinander zu setzen.“

Musterformulare können über das Wahlkreisbüro von Kurt Brumme (Tel.: 034903 949344) oder auf seiner Internetseite www.kurt-brumme.de abgerufen werden.

„In jedem Fall sollte sich jeder, der eine Patientenverfügung verfassen möchte, mit seinem Hausarzt in Verbindung setzen. Dieser kann letztlich die kompetenteste Beratung leisten.“ so Brumme abschließend.

 

Hintergründe:

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:

Patienten haben das Recht, in eigenen persönlichen Angelegenheiten für den Fall der Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder hohen Alters vorzusorgen.

Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten: Vorsorgevollmachten.  Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen.

Die Patientenverfügung: ist eine individuelle, schriftliche oder mündliche, formfreie Willenserklärung eines entscheidungsfähigen Menschen zur zukünftigen Behandlung im Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit. Sie sollte Angaben zu Art und Umfang der medizinischen Behandlung in bestimmten Situationen enthalten. Adressat der Verfügung ist nicht nur der behandelnde Arzt, sondern jeder (z. B. Pflegepersonal), der an der Behandlung und Betreuung teilnimmt. Der in der Patientenverfügung geäußerte Wille ist, sofern die Wirksamkeit der Erklärung gegeben ist und keine Anhaltspunkte für eine Veränderung des Willens vorliegen, zu beachten.

Die Vorsorgevollmacht: ist eine Vollmacht, mit der eine Vertrauensperson für den Fall der Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers für bestimmte Bereiche, z. B. für die gesundheitlichen Angelegenheiten, bevollmächtigt wird. Der Bevollmächtigte wird zum Vertreter des Willens. Er verschafft dem Willen des aktuell nicht mehr einwilligungsfähigen Vollmachtgebers Ausdruck und Geltung.

Die Betreuungsverfügung: ist eine für das Vormundschaftsgericht bestimmte Willensäußerung einer Person für den Fall der Anordnung einer Betreuung. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein Patient infolge einer Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein  Betreuer bestellt werden muss.