Brumme im Interview mit vdek PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Franziska Schulze   
Donnerstag, 15. April 2010 um 10:33

Bereits letzte Woche führte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen- Anhalt, Kurt Brumme, mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) ein Interview zum Länderreport 1 2010.

Themen hierbei waren die Kopfpauschale und ihre Auswirkungen, sowie die Zukunft des Gesundheitswesen in Sachsen- Anhalt. Das gesamte Interview zum Nachlesen finden Sie hier.


Interview der vdek zum Länderreport 1 2010


1. Die Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung gerät immer mehr in Schieflage, rettet uns die "Kopfpauschale"?

Eine Kopfpauschale wird das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht retten, weil die Koalitionspartner nie von einer Kopfpauschale gesprochen haben. Die Rede ist hier von einer Prämie. Diese Umstellung des Krankenversicherungssystems auf ein Prämienmodell wird, so haben die Koalitionspartner in Berlin es vor, nur schrittweise umzusetzen sein. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen der neuen Bundesländer aber genau diese Schritte begleiten, wenn nötig auch kritisch begleiten, damit kein Nachteil für unsere Bundesländer dabei entsteht. Mit der Einführung der Prämie verändert sich die Finanzierungssystematik, nicht aber die zur Verfügung stehenden Geldmengen.
Die CDU – Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt lehnt die Einführung der Gesundheitsprämie, ob kleine oder große Prämie, grundsätzlich ab, da sie die Einnahmesituation der GKV um keinen Euro verbessert. Das Gegenteil ist der Fall, denn durch die angedachte Regionalisierung und den sehr unterschiedlichen Grundlohnsummen werden die strukturschwachen Länder in der Finanzierung der Krankenversorgung stark benachteiligt.

Auch wird hier eine über 130 Jahre erfolgreich gelebte Kultur der paritätischen Finanzierung verlassen, um die uns die ganze Welt beneidet hat. Wichtig ist: die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt müssen über eine Steuersäule kompensiert werden, um die Lohnnebenkosten nicht über das jetzige Maß hinaus anwachsen zu lassen.

Die finanzielle Schieflage ist auf keinen Fall ausschließlich ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Dabei muss an erster Stelle die Suche nach Effizienzreserven im System stehen. Der Ansatz von Bundesminister Rösler, Einsparpotentiale bei den Arzneimitteln - aber auch in anderen Bereichen - zu heben, ist zu unterstützen. Bevor mehr Geld in das System gepumpt wird, müssen alle Effizienzreserven ausgeschöpft werden. Letztendlich reden wir hier von Beitragsgeldern der Versicherten und man kann Beitragserhöhungen und somit mehr Geld für das System nur ordentlich begründen, wenn sie für ein stabiles und effizientes Gesundheitssystem eingesetzt werden.

2. Wie bewertet die CDU das Wirken des Morbi-RSA sowohl für die Bundesebene als auch für Sachsen-Anhalt?

Die Einführung des Gesundheitsfond mit dem Kernelement Morbi-RSA ist meiner Meinung nach die innovativste Neuerung aller bisherigen Gesundheitsreformen. Hier folgt das Geld logischerweise der zu versorgenden Krankheit und nicht wie bisher nur der Anzahl der Versicherten ohne Berücksichtigung der Morbidität. Dieser Ansatz löst aber zwischen den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Reaktionen aus. Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen, dass ca. 35 Millionen Euro mehr für die Krankheitsversorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dabei räume ich aber auch ein, dass dieses Mehr an Geld fast ausschließlich der AOK zugutekommt. Schaut man sich die Finanzsituation der unterschiedlichen Kassenarten an, dann muss man schon die kritische Frage stellen, ob das System des Morbi-RSA seine volle und richtige Entfaltung zeigt, wenn es erhebliche Unterschiede zwischen den Finanzergebnissen der einzelnen Kassenarten gibt, die zum Teil fast 1 Milliarde Euro betragen. Dabei schneiden die Ersatzkassen im Vergleich zum AOK System nicht gerade rosig ab. Hier wird es sicherlich Nachbesserungen geben. Unter diesem Aspekt bin ich gespannt, wie hier der Koalitionsvertrag in Berlin umgesetzt wird, wobei ich auch diesen Prozess kritisch mit den Augen eines Sachsen-Anhalters begleiten werde. Hier sehe ich auch die CDU-Gesundheitspolitiker der neuen Bundesländer an meiner Seite, was für die Durchsetzung unserer Interessen beim Bund sehr wichtig ist. In einem gemeinsam mit den CDU-Gesundheitspolitikern der Mitteldeutschen Länder erarbeiten Papier, wurde dieser Aspekt genau dokumentiert.


3. Immer wieder werden Einsparpotenziale für das Gesundheitswesen benannt. Wo kann man aus Sicht der CDU in Sachsen-Anhalt konkret sparen und was wäre dafür nötig?

Das von mir bereits angesprochene Arzneimittel-Spar-Paket von Bundesminister Rösler ist ein erster und richtiger Schritt in diese Richtung. Um Effizienzen zu erlangen, müssen aber alle Bereiche kritisch betrachtet werden. Neben den Eingriffen aus der Politik, setze ich vor allem aber auf die Kräfte des Marktes und den Instrumenten, die der Selbstverwaltung zur Steuerung dieses Systems zur Verfügung stehen. Dabei denke ich vordergründig an die Möglichkeiten der selektiven Vertragsgestaltung nach den §§ 73 und §§ 140 SGB V. Strukturverträge und Verträge zur integrierten Versorgung sind gute Instrumente Einsparpotentiale zu erarbeiten, ohne dabei die Qualität der Leistungen in Frage zu stellen. Dabei fällt mir als positives Beispiel das integra-Modell der Ersatzkassen ein, was zu erheblichen Einsparungen im stationären Sektor führte und dabei sogar noch eine höhere Patientenzufriedenheit gezeigt hat als die Vergleichsgruppe im Krankenhaus. Aber diese Reserven können nur gehoben werden, wenn der Wettbewerb um die beste Versorgung zu einem guten Preis gelebt wird. Die Instrumente dafür sind jedenfalls vorhanden. Sie müssen nur genutzt werden.

4. Welche gesetzgeberischen Aktivitäten sind noch in dieser Legislatur für
das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt zu erwarten?

Wir haben als CDU- Fraktion eine kritische Überprüfung des Rettungsdienstgesetzes im Landtag auf den Weg gebracht. Der Gesundheitsausschuss wird sich jetzt damit befassen. Wir müssen aber auch realistisch sein, dass vermutlich eine Novellierung dieses Gesetzes nicht mehr in der verbleibenden Zeit der jetzigen Koalition in Sachsen-Anhalt umsetzbar ist. Denken Sie dabei bitte daran, wie lange die Novellierung des letzten Gesetzes gedauert hat. Auch das Heimgesetz muss noch vor 2011 novelliert werden. Was in dieser Legislatur noch zu verabschieden ist, sind die Rahmenvorgaben des neuen Landeskrankenhausplanes 2010.



 

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