FDP soll auch Gesundheitsprämie über Bord werfen und sich den wirklich dringenden Problemen zuwenden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Franziska Schulze   
Montag, 17. Mai 2010 um 09:54

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Kurt Brumme, fordert, dass die FDP nach dem Fallenlassen der unsäglichen Steuersenkungsdebatte nun auch die Pläne zur Einführung der „Gesundheitsprämie“ über Bord wirft und sich den wirklich dringenden Problemen zuwendet.

„Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die Menschen auch die Gesundheitsprämie beziehungsweise Kopfpauschale nicht wollen, weil sie ungerecht und unsolidarisch ist“, erklärte Brumme.

Die Gesundheitspolitiker der CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder hatten sich schon sehr früh gegen die Pläne zur Einführung dieser Prämie ausgesprochen, die eine nicht zu rechtfertigende Abkehr von der seit fast 130 Jahren erfolgreich angewandten solidarischen Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bedeuten würde.

„Diese Prämie wird ganz sicher nicht automatisch die Lohnnebenkosten signifikant senken. Sie wird aber strukturschwache Regionen in der Finanzierung der Krankenbehandlungskosten, aufgrund der wesentlich geringeren Grundlohnsumme und der deutlich höheren Morbidität, drastisch benachteiligen und schwächen. Dies darf nicht sein“, so Brumme weiter. Auch müsse der Gesundheitsfond mit seinem Morbiditäts-Risiko-Strukturausgleich in seiner jetzigen Form beibehalten werden, da dieser eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel sicherstellt.

Die eigentlichen Probleme der Gesetzlichen Krankenkassen sind nach Ansicht von Kurt Brumme zum einen die zu hohe Ausgabenseite, hier vor allem die Medikamentenausgaben, die Krankenhauskosten und die weit über dem OECD-Durchschnitt liegenden Arztbesuche und technischen Untersuchungen, wie Röntgenaufnahmen und Herzkatheter. Zum anderen sei die stark sinkende Zahl der Hausärzte, insbesondere in den strukturschwachen ländlichen Räumen zu nennen. „Es zeigt sich immer deutlicher: Hausärzte sind das tragende Fundament im Gesundheitssystem, was bisher unterschätzt und von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vernachlässigt wurde“, so Brumme.

Die sich stark verändernde Bevölkerungszahlen und die erhöhten Anforderungen an das Gesundheitssystem seien Fragen, mit denen die Politik sich weiter befassen muss.

 

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