Brumme: Eckdaten sind ernüchternd - Eckpunkte zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 09. Juli 2010 um 10:31

Kurt Brumme MdLZu den Eckpunkten der Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme: „Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckdaten zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems sind ernüchternd. Sie sind die Fortsetzung sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Es reicht nicht aus, einfach an der Einnahme- und Ausgabenschraube zu drehen.“

Der CDU-Gesundheitsexperte bedauerte, dass die Bundesregierung nicht die Kraft gefunden habe, den von der SPD eingeschlagenen Weg der Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen. Leider setze die Bundesregierung diesen unsozialen und unsolidarischen Weg fort und manifestiere ihn sogar, indem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren würden.

Die bisherigen Verlautbarungen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen, die über einen Sozialausgleich abgefedert werden sollen, lassen nicht erkennen, dass der Anspruch erfüllt wurde, eine zugleich einfache und gerechte Regelung gefunden zu haben. Viele Fragen, wie etwa die Berücksichtigung von Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Vermögen, die bisher nur direkt von der Krankenkasse erhoben werden können, bleiben offen. Deren Nichtberücksichtigung wäre nicht gerecht. Ein Sozialausgleich ohne Bedürftigkeitsprüfung provoziere wiederum geradezu Mitnahmeeffekte. Anzunehmen, eine deshalb notwendige Bedürftigkeitsprüfung, die die Kassen bisher so gut wie nicht durchführen müssen, führe nicht zum Bürokratieaufwuchs, sei Augenwischerei.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen der Ausgabenanstieg auf längere Sicht nicht zu begrenzen sein wird. Ansätze das System Demografie fest zu machen, seien nicht erkennbar und dass obwohl allen Akteuren klar sei, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem nicht allein dadurch steigen, dass wir alle älter werden, sondern auch dadurch, dass bedingt durch den demografischen Wandel die Zahl der Beitragszahler stetig sinkt. In Ostdeutschland sei diese Entwicklung bereits spürbar. Sorgsam müsse deshalb auch die Umsetzung der Kappung der Honorierung der Hausarztverträge beobachtet werden. Die flächendeckende Versorgung im Kollektivvertragssystem dürfe nicht gefährdet werden. Gerade im hausärztlichen Bereich kämpfen wir gegen den sich ausprägenden Ärztemangel an, daher sollte hier nicht pauschal gekürzt werden.

Dass die Eckpunkte darüber hinaus keine Aussagen zu der im Koalitionsvertrag im Bund vorgesehenen Regionalisierung der Finanzierung der GKV, die sich für die Arbeitnehmer, die in großen landesunmittelbaren Krankenkassen der ostdeutschen Länder versichert sind, besonders negativ auswirken würde, sowie zur gleichfalls erwogenen Einschränkung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beinhalten, zeige, dass die ostdeutschen Probleme des Gesundheitswesens bei den Beratungen scheinbar keine Rolle gespielt haben. Er bedauere dies zutiefst, da diese Probleme demnächst gesamtdeutsche Probleme werden. Hier werde nicht nur wertvolle Zeit sondern auch die Möglichkeit der Erprobung bestimmter Maßnahmen verschenkt.

„Eine Reform sollte mehr beinhalten, als die Beiträge zu erhöhen und die Leistungen noch stärker zu rationieren. Prävention, maßvolle Eigenverantwortung, Solidarität und Transparenz aller Kosten für Krankenkassen, Leistungserbringer und Patienten müssen eine tragende Säule des Gesundheitssystems werden. Negativ-Anreize, die alle Beteiligten dazu animieren, das Maximale aus dem System herauszuholen, müssen endlich gekappt werden!“, sagte Brumme.