Landesregierung ist in der Pflicht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Tylsch   
Freitag, 09. November 2007 um 00:00

Kurt Brumme MdL Zum Stand der Krankenhausplanung im Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme: „Mit einer konsequenten Investitionspolitik wurde seit der Wende unsere Krankenhauslandschaft zu einer der modernsten in Deutschland ausgebaut. Im Krankenhausgesetz 2004 ist als konsequente weitere Modernisierung die Kapazitätsplanung zur leistungsbasierten und qualitätsorientierten Rahmenplanung weiterentwickelt worden. Diese ist ein flexibles, lernendes System, was zukünftige Anpassungen erleichtert. Die demografische Entwicklung, die Gebietsreform, die Rolle privater KH-Träger und die Bundesgesetzgebung werden berücksichtigt. Sachsen-Anhalt nimmt damit eine Vorreiterrolle ein, der wir weiter gerecht werden wollen. Auch hier sind wir also früher als andere Bundesländer aufgestanden." Wesentliche Akteure im Gesundheitswesen befürworten eine Rahmenplanung.

Krankenhäuser und Krankenkassenverbände schließen Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zur weiteren Konkretisierung des Leistungsspektrums jedes einzelnen Hauses. Bisher wurden aber lediglich 22 von 50 Vereinbarungen für Sachsen-Anhalt abgeschlossen. Dies ist ungenügend, weil diese Vereinbarungen einen wesentlichen Eckfeiler bei der Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen darstellen. Auch und insbesondere in strukturschwachen Gebieten.

Die Idee der Rahmenplanung würde durch eine weitere Verzögerung der Bestätigung des Plans 2007 torpediert. Dies führt zu einem weiteren Zeitverzug für Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern. Neue Rahmenvorgaben müssen erst zeitaufwendig verhandelt werden. Eine mangelnde Planungssicherheit bei den Krankenhausträgern könnte zu rechtlichen Folgen führen. Die zwingend notwendige Bereitschaft der Krankenhäuser, Kooperationsvereinbarungen und Leistungsabstimmungen mit anderen Häusern in ihrer Region und auch landesweit abzuschließen, ist somit nicht gegeben. "Diese Unsicherheiten können und wollen wir uns nicht leisten." ,so Brumme.

Die CDU-Fraktion sieht hier das Sozialministerium in der Pflicht. Es trägt für diesen Prozess die maßgebliche Verantwortung. Der Krankenhausplan 2007 muss nicht bis 2009 gelten. Er sollte aufgrund des Auslaufens der Konvergenzphase zur reinen DRG-Vergütung ab 2009 auf 2008 vorgezogen werden. Neue Anhörungen der Krankenhäuser auf Basis der dann überarbeiteten Rahmenvorgaben sind so realistisch möglich. Die Kopplung der Investitionen an vorhandene Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen könnte hier in Erwägung gezogen werden. Sachsen-Anhalt soll schließlich ein Land der Frühaufsteher bleiben!