Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für Hochwassergeschädigte PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 11. April 2003 um 00:00

Hochwasser TOP 14 | 4/28 (11.04.2003)
Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für Hochwassergeschädigte
- Entschädigung aller vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach der Maßgabe der Richtlinie "Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden"; regelmäßige Berichterstattung über die Realisierung im Ausschuss Hochwasser

icon 2003-04-11_LT4/18_Hochwasser (23.96 kB)


 

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Herr Rauls. - Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Brumme.

Herr Brumme (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Klein, Sie haben insbesondere auf die Beratung des Hochwasserausschusses in Wittenberg Bezug genommen. Wenn Sie dort bis zu Ende zugehört und zumindest die Ausführungen der Vertreter des Finanzministeriums und des Ministeriums für Bau und Verkehr zur Kenntnis genommen hätten, dann wäre dieser Antrag überflüssig gewesen.

Dort wurde nochmals ganz klar hervorgehoben, dass die Kontingentierung auf 20 Millionen € zumindest eine Richtgröße ist. Wenn darüber hinaus Gelder benötigt werden, werden diese von der Landesregierung selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Somit möchte ich darauf hinweisen, dass das Anliegen dieses Antrageseigentlich schon erfüllt wurde und an der derzeitigen Realität vorbeigeht.

Um es vorwegzunehmen: Die CDU lehnt diesen Antrag ebenfalls ab. Auch Herr Dr. Daehre ist in seinem Vortrag auf Einzelheiten eingegangen. Das möchte ich hier nicht weiter tun. Ich möchte allerdings einige Grundsätze der CDUFraktion im Umgang mit diesen Flutfolgeschäden und mit der Schadensbeseitigung darlegen.

Maßstab für die Flutfolgenbeseitigung ist das – das möchte ich nochmals hervorheben - in Magdeburg abgegebene berühmte Kanzlerwort, an das Sie sich alle noch erinnern. Der Kanzler hat erklärt - das möchte ich nochmals ganz deutlich sagen -, dass nach der Flut niemand materiell schlechter gestellt sein darf als vor der Flut.

Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Landesregierung alles Notwendige tun wird, damit diese Verheißung des Bundeskanzlers für unsere Bürger wahr wird. Ich denke, angesichts der dazu bereits getroffenen Entscheidungen und der dazu erlassenen Verordnungen, die schon zu einem großen Teil abgearbeitet sind, ist derzeit kein weiterer Handlungsbedarf erkennbar.

Die jüngste Presseerklärung des Ministers für Bau und Verkehr vom 9. April - das möchte ich hervorheben - unterstreicht noch einmal, dass keine Abstriche bei der finanziellen Unterstützung der Hochwasseropfer gemacht werden. Das möchte ich nochmals besonders betonen. Der Landtag kann daher davon ausgehen, dass die finanziellen Mittel ausreichen werden. Die Erwartung jedoch, dass das Geld sofort blanko ausgezahlt wird, kann natürlich nicht realistisch sein. Diese Erwartung wurde vielerorts teilweise geäußert. Es muss ein geordnetes Verfahren dafür geben. Herr Dr. Daehre hat das auch noch einmal ganz klar gesagt. Diesbezüglich sind wir dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet, entsprechende Verfahren einzuleiten.

Da niemand mit einer derart katastrophalen Flut gerechnet hatte, lagen für die Regelung des Verfahrens natürlich keine fertigen Konzepte in den Schubfächern. Die Anlaufschwierigkeiten sind jetzt behoben. Wir sind mitten in der Abwicklung und können zuversichtlich sein, dass das Ziel erreicht wird. Die Besorgnisse der PDS können wir daher überhaupt nicht teilen und warnen ausdrücklich vor Panikmache. Wir haben nämlich vor Ort gesehen, dass die betroffenen Bürger noch schwer traumatisiert sind. Wenn wir dann noch versuchen, auf dem Rücken dieser traumatisierten Bürger politische Vorteile zu ziehen, ist das, denke ich, nicht korrekt.

Der vom Landtag eingesetzte Hochwasserausschuss hat jeweils vor Ort Besichtigungen in den verschiedenen Ereignisgebieten durchgeführt und konnte sich davon überzeugen, dass in den zurückliegenden Monaten viel geleistet wurde, was in der Kürze der Zeit häufig gar nicht zu erwarten war. Natürlich bedarf es in verschiedenen betroffenen Bereichen noch einer großen Kraftanstrengung, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Insbesondere Wittenberg ist stark betroffen; Bitterfeld und Dessau möchte ich auch nennen. Darüber hinaus müssen wir auch die erkennbar gewordenen Schwachstellen analysieren und beseitigen. An dieser Aufgabe sollten alle Kräfte des Landes - ich betone noch einmal: alle Kräfte des Landes - gemeinsam arbeiten, um die Folgen der so genannten Fünfjahrhundertflut - manche sagen auch Jahrtausendflut - zu beseitigen.

Künftigen Ereignissen dieser Art ist ausreichend vorzubeugen.

Die CDU lehnt den Antrag daher als unbegründet ab.

- Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
LAST_UPDATED2