Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschusses "Hochwasser" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 04. Juli 2003 um 00:00

Hochwasser TOP 9 | 4/24 (04.07.2003)
Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschusses "Hochwasser"
- Vorlage des o.g. Berichtes gem LT-Beschl. 4/7/248 B; Fortsetzung der Arbeit des zeitweiligen Ausschusses sowie Vorlage des Abschlussberichtes bis zum 31.12.2003; Einsetzung, Auftrag, Zusammensetzung und Vorgehensweise des Ausschusses; 7-Punkte-Programm zur Flutfolgenbewältigung; Hochwasserschaden-Ausgleichgesetz Sachsen-Anhalt; Katastrophen- und Einsatzverlauf; Stand der nach der Flutkatastrophe erfolgten Hochwasservorsorge- und Katastrophenschutzmaßnahmen u. deren weitere Planung; Schäden in Privathaushalten, Gewerbe, Landwirtschaft und Gemeinden und deren Regulierung; Anlagen; Verlängerung des Termins zur Vorlage des Abschlussberichtes (BeschlEmpf 4/1215)

icon 2003-07-04_LT4/24_Hochwasser (22.64 kB)



Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gärtner. - Als letzter Debattenredner erhält für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Brumme das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Brumme (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zwischenbericht des von Ihnen eingesetzten zeitweiligen Ausschusses Hochwasser liegt Ihnen vor und muss nun bewertet und zum Abschlussbericht fortgeschrieben wer-den.

Die erste Phase der Arbeit des Ausschusses ist somit abgeschlossen. Die Ausschuss-mitglieder und die Mitarbeiter des Landtages leisteten hierbei eine wahre Herkulesarbeit, indem sie vor Ort in den Ereignisgebieten Ausschusssitzungen durchführten, dort die Entscheidungsträger, wie Landräte, Bürgermeister, aber auch die Bundeswehr, das THW und andere Hilfsorganisationen und ebenso Betroffene anhörten. Für die dort geleistete sehr umfangreiche Arbeit möchte ich mich namens meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, bedanken.

(Zustimmung bei der CDU)

Insbesondere aber möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Madl, für die sehr souveräne Leitung der Sitzungen danken. Er musste oft mit sehr viel Diplomatie und Fingerspitzengefühl so manche schwierigere Situation meistern. Er hat damit - das haben mir viele versichert - dem Landtag in seiner Außenwirkung alle Ehre gemacht. Wünschen wir ihm von hier aus baldige Genesung und alles Gute.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

In meinem Beitrag möchte ich im Wesentlichen auf Ursachen und Wirkungen der Ereignisse und auf Schlussfolgerungen daraus eingehen. Alles andere ist ohnehin dem Zwischenbericht zu entnehmen. Ich möchte also nach vorn schauen und dann aus unserer Sicht eine Zielvorgabe für den Abschlussbericht vermitteln.

Die Flutkatastrophe vom August 2002 ist, wie schon mehrfach dargestellt wurde, in ihrer Größenordnung, in ihrer Intensität und im Ausmaß der hervorgerufenen Schäden so von niemandem vorhergesehen und erwartet worden. Sie übertraf alles bisher Erlebte. Die Situa-tion spitzte sich an vielen Stellen - so konnten wir feststellen - binnen Stunden extrem zu und stellte die Verantwortlichen und die Beteiligten vor beispiellose Herausforderungen.

Nach einer solch verheerenden Katastrophe konnte es für den Ausschuss nicht in erster Linie darum gehen, in eine kleinliche Suche nach Fehlern einzelner Verantwortlicher zu verfallen. Wenn in so kurzer Zeit und unter derart schwierigen Umständen oft mit unzureichenden Mitteln der Kommunikation - hier muss wirklich etwas getan werden - eine Fülle von Entscheidungen getroffen werden muss, sind auch Fehler unvermeidbar. Natürlich müssen strafrechtlich relevante Handlungen untersucht und gegebenenfalls geahndet werden, Stichwort Seegrehna. Das müssen wir dann im Ausschuss feststellen.

Die Ursache dieser Katastrophe historischen Ausmaßes waren, wie wir wissen, sintflutartige Regenfälle. Diese Niederschläge wurden durch eine so genannte Vb-Wetterlage bewirkt, die sich über dem Atlantik bildet. Sie zieht über das warme Mittelmeer, saugt sich dort mit ex-trem viel Wasser voll und steuert um die Alpen herum auf uns zu. Es ist nur von wenigen Winkelgraden abhängig, ob sich das Wetter über der Elbe - wie 1890, 1897, 1926, 1954, 1981 und 2002 - über uns ergießt oder sich - wie 1997 - über der Oder entlädt. Im Jahre 2000 geschah dies an der Theiß in Rumänien und über dem Po-Gebiet in Italien, im Jahre 2001 in Bayern. Auch die Weichsel wurde im Jahr 2001 extrem über-flutet.

In den Jahren seit 1997 fand also in Europa durchschnittlich einmal jährlich eine solche Wettersituation statt, die zu verheerenden Hochwassern führte. Diese Wetterzyklen scheinen, so die Meteorologen, aufgrund der globalen Klimaveränderungen immer kürzer und heftiger zu werden.

Ich schildere dies, um unsere Wahrnehmung hierfür zu sensibilisieren und die Aufmerksamkeit auf die Zukunft zu richten. Wir dürfen uns also nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen, wenn gesagt wird, es war ein Jahrhunderthochwasser und wird wahrscheinlich erst in 100 Jahren wieder auftreten. Existenzen und Arbeitsplätze sind durch solche Ereignisse unmittelbar bedroht, ebenso unschätzbare Kulturwerte, wie insbesondere das Dessau-Wörlitzer Gartenreich.

Daraus können sich nur folgende konkrete Forderungen ergeben: Der Hochwasserschutz muss absolute Priorität haben. Die Sicherheit der Menschen und deren Hab und Gut muss Vorrang haben. Dabei müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um den Hochwasserschutz so effektiv wie möglich zu gestalten. Wohl überlegtes und zügiges Handeln muss hierbei greifen.

Lang- und mittelfristig sind aber der Ausbau und die Erhöhung der Deiche allein nicht die einzige Antwort für einen wirksamen Hochwasserschutz. Es muss ein ganzheitlicher Hochwasserschutz auch unter Beachtung ökologischer Ansätze und Gesetzmäßigkeiten erfolgen. Die Prävention muss hierbei verstärkt ins Blickfeld rücken.

Wenn man sich vor Augen führt, dass allein in Sachsen-Anhalt das natürliche Überschwemmungsgebiet der Elbe vor ca. 1 000 Jahren rund 237 000 ha betrug und infolge des menschlichen Handelns jetzt nur noch ca. 40 000 ha zur Verfügung stehen, können wir uns vorstellen, wie problematisch der Hochwasserschutz sich insgesamt jetzt darstellt.

Das wesentliche Ziel unter Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips sollten der maximale Wasserrückhalt in den Entstehungsgebieten und im gesamten Flussbereich und die Verlangsamung ablaufender Hochwasserwellen bei einer gleichzeitigen Nutzung von lokalen und überregionalen Möglichkeiten der Scheitelkappung sein.

Das vom MLU für die Regierung erarbeitete Hochwasserschutzkonzept 2010 zeigt die notwendigen Maßnahmen auf. Es sollte aber stetig fortgeschrieben werden. Die dort vorgesehenen Maßnahmen sind konsequent anzugehen und zwingend in der zeitlichen Abfolge abzuarbeiten.

Der LHW muss personell in die Lage versetzt werden, die Grundanforderungen an die Deichfachberatung auch im Extremfall erfüllen zu können.

Seit dem Hochwasser wurde schon viel geschaffen. Die Deiche werden in einem Zeitraum von zehn Jahren gemäß den DIN-Empfehlungen umfangreich erneuert und ausgebaut. Für die Sanierung der ca. 1 300 km Flussdeiche in Sachsen-Anhalt sind nach dem Hochwasser-schutzkonzept insgesamt über 300 Millionen € erforderlich. Betrachten wir aber die geschätzten Gesamtschäden von rund 2 Milliarden €, die allein dieses Hochwasser bei uns in Sachsen-Anhalt angerichtet hat, dann sind die Kosten für die Hochwasser-schutzmaßnahmen - das lässt sich leicht ausrechnen - insgesamt nur ein Bruchteil dessen.

Besonders betroffen waren die Stadt Dessau sowie die Landkreise Wittenberg, Bitterfeld, Anhalt-Zerbst und Jerichower Land. Der Landkreis Wittenberg stand mit zahlreichen Deichbrüchen absolut im Brennpunkt.

Es muss alles unternommen werden, um den Hochwasserschutz nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik zu gestalten. Dies muss, wenn nötig, durch entsprechende Gesetze untermauert werden. Deshalb sollte die Regierung Gesetzesvorlagen erarbeiten, die dann, wenn es erforderlich ist, gemeinsam mit dem Ab-schlussbericht verabschiedet werden könnten.

Des Weiteren fordern wir dazu auf - das sehe ich als eine essenzielle Forderung an -, dass auf der Bund-Länder-Ebene ein langfristiger Hochwasserschutzplan analog dem Bundesverkehrswegeplan erarbeitet und für einen Zeitraum von zehn Jahren gesetzlich geregelt wird. In diesen Plan müssen unter anderem die Zielstellungen der Hochwasserschutzkonzeptionen der Länder einfließen.

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich davor warnen, den Hochwasserschutz nicht ausreichend ernst zu nehmen, ihn in der täglichen Wahrnehmung so langsam wieder nach hinten zu verdrängen oder bestimmte notwendige Projekte dem berühmten Rotstift zum Opfer fallen zu lassen. Die Natur wird erbarmungslos jede Nachlässigkeit bestrafen, wie wir es im Jahr 2002 leidvoll erfahren mussten; denn die nächste Flut, meine Damen und Herren, kommt ganz bestimmt.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Danke, Herr Abgeordneter Brumme. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/848 ein.


 

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