Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener Fragen in Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2002 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 24. Oktober 2003 um 00:00

Hochwasser TOP 22 | 4/28 (24.10.2003)
Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener Fragen in Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2002
- Beauftragung der LReg zur Einberufung o.g. Schlichtungsstelle; Ansiedlung dieser Stelle bei der Staatskanzlei; Angaben zu Aufgaben und Mitgliedern dieser Schlichtungsstelle

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Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Frau Fischer. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Brumme.

Herr Brumme (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der Fraktion der PDS zur Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener Fragen in Zusammenhang mit dem Augusthoch-wasser 2002 halten wir aus fachlichen und technischen Gründen, wie hier eben schon vom Minister dargelegt, für nicht machbar. Wir lehnen daher diesen Antrag aus mehreren Gründen ab.

Die PDS muss erklären - wir sehen das als einen Widerspruch an -, was sie denn nun möchte. Es geht um die Frage, ob der zeitweilige Ausschuss Hochwasser über das Jahr 2003 hinaus seine Arbeit fortführen soll oder ob die Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll. Beides parallel geht nicht, weil es dann mit Sicherheit zu Überschneidungen der Kompetenzen kommt und zu einem Kompetenzwirrwarr.

In der letzten Sitzung des Ausschusses bestand ein Konsens zwischen allen Fraktionen. - Herr Minister, das war eigentlich ein Antrag von Frau Fischer. Wir haben diesen aber aufgenommen, weil es auch unsere Intention war, den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser über das Jahr 2003 hinaus fortzuführen.

Da wir im Laufe der Arbeit festgestellt haben, dass so noch viele Probleme über das Jahr 2003 hinaus zu klären sind, dass noch gesetzgeberische Arbeiten vorgenommen werden müssen und dass auch die Streitfälle, wie sie hier anstehen, gelöst werden müssen, müssen dazu auch letztendlich politische Entscheidungen getroffen werden.

Der zeitweilige Ausschuss Hochwasser sollte sich unter anderem weiterhin - so steht es in dem Beschlussentwurf bzw. in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf - genau mit diesen Fragen befassen, die in Ihrem Antrag aufgeführt worden sind.

Die Schlichtungsstelle hingegen, so wie sie aus dem hier vorliegenden Antrag zu ersehen ist, kann die Probleme, kann die Arbeit, die der Ausschuss mit seinen Möglichkeiten bewältigen kann, nicht annähernd leisten. Was und wie soll denn diese Schlichtungsstelle schlichten? Soll es wie auf dem Basar zugehen, sodass beantragte Summen verhandelt werden und man sich dann irgendwo in der Mitte trifft? - Ich denke, das geht einfach nicht.

Staatliche Entscheidungen, staatliches Handeln - nach ganz klaren Vorschriften und Vereinbarungen - können nicht verhandelt werden. Hierbei muss ausgelegt wer-den, ist es so oder ist es nicht so. Dass die Spitzabrechnung des Antrages, den der Hochwasser-geschädigte vorgelegt hat, im Zweifelsfall letztlich zugunsten des Geschädigten ausgelegt wird, ist selbstverständlich und - so denke ich - steht außer Frage.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem ist es auch, dass Anträge sehr spät eingereicht wurden - viele erst am letzten Tag der Antragsfrist. Ich frage: Was wäre gewesen, wenn wir die seinerzeit von der PDS beantragte Antragsfrist - bis zum 30. Juni 2003 sollte sie laufen - festgesetzt hätten? - Dann hätte sich alles noch einmal zeitlich nach hinten verschoben und die Probleme hätten sich dann potenziert.

Auch bezüglich der Qualität der Anträge gibt es oftmals Probleme, wie sich jeder denken kann, und es müssen notwendigerweise viele Rückfragen und Klärungen erfolgen, bis diese abgearbeitet werden können, sodass auch hierbei eine zeitliche Streckung nach hinten zwangsläufig die Folge ist.

Es ist doch jedem klar, der sich mit dieser Materie befasst hat, dass sich unter den vielen Anträgen auch Härtefälle - soziale Härtefälle - befinden. Hier muss der Ermessensspielraum voll ausgeschöpft werden und dies bedarf in einzelnen Fällen ebenfalls eines längeren Bearbeitungszeitraumes.

Der Ausschuss muss sich im nächsten Jahr, wenn sein Mandat verlängert wird, dann sicherlich im Landkreis Wittenberg - dort liegt der absolute Schwerpunkt der Abarbeitung der Anträge und nur dort, muss ich sagen; in Dessau gibt es auch Probleme, aber dort ist wirklich der große Eisberg und in Dessau die Spitze -, vor Ort mit diesem Schwerpunktproblem befassen.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Ablehnung des von der Fraktion der PDS vorgelegten Antrages, so wie er hier eingebracht worden ist, eingehen: Die Intention ist richtig, aber den Antrag selbst müssen wir ablehnen.

Im Übrigen - darauf möchte ich hier nochmals hinweisen - gibt es ja bereits eine Art Clearingstelle für Hochwassergeschädigte, die sich mit schwer zu klärenden Problemfällen befasst. Diese steht - das ist bekannt - unter der Leitung des Altbundespräsidenten von Weizsäcker. Jeder Hochwassergeschädigte kann sich, wenn er letztendlich keine befriedigende Antwort gefunden hat, an diese Stelle wenden. Auch aus diesem Grund ist es nicht notwendig, parallel dazu bei uns im Land eine ähnliche Stelle einzurichten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank)

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Herr Brumme. - Nun können Sie, Frau Dr. Klein, noch einmal sprechen. Bitte schön.

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