Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform für untere Einkommensgruppen PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 05. März 2004 um 00:00

Gesundheitswesen TOP 20 | 4/36 (05.03.2004)
Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform für untere Einkommensgruppen
- Bundesratsinitiative der LReg für einen Ausgleich für die durch die Gesundheitsreform entstehenden Mehrbelastungen für die unteren Einkommensgruppen, insbesondere für Sozialhilfeberechtigte; Erhöhung der jeweils entsprechenden
Transferleistungen in Anlehnung an die Berechnungsmethode der Regelsatzverordnung; Generelle Befreiung von Praxisgebühren und Zuzahlungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für den o.g. Personenkreis

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Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Wir behandeln jetzt einen Antrag, der die Gesundheitsreform zum Gegenstand hat - nur damit der Abgeordnete Herr Brumme von der CDU-Fraktion nicht den Redebeitrag verwechselt, den er halten muss. - Bitte sehr.

Herr Brumme (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe fast befürchtet, dass wir irgendetwas durcheinandergebracht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform des Gesundheitswesens der gesetzlichen Krankenversicherung - das möchte ich an den Anfang stellen - war dringend erforderlich, um eine weitere Beitragserhöhung in der GKV und damit eine weitere Kostenerhöhung im Bereich des Faktors Arbeit in unserer Volkswirtschaft zu vermeiden. Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestand.

In der GKV, in der über 86 % der Bevölkerung versichert sind, haben wir durch den medizinischen Fortschritt und durch den zunehmend größer werdenden Anteil der älteren Bevölkerung einerseits ein Kostenproblem. Andererseits haben wir durch den immer geringer werdenden Anteil von Beitragszahlern ein Einnahmenproblem.

Allein in den Jahren 2002 und 2003 fielen per Saldo über 600 000 Arbeitsplätze weg. Damit verringerte sich die Zahl der Einzahler in das System um dieselbe Größe. Dies ist das Resultat - so muss ich das leider sagen - der von der rot-grünen Bundesregierung verfolgten Wirtschaftspolitik und der daraus resultierenden Konjunkturschwäche. Der Ruf nach einer Bürgerversicherung, wie er auch in diesem Haus noch einmal anklang, ist nicht hilfreich und führt auch nicht einmal im Ansatz zum Ziel der Beseitigung der Strukturprobleme.

Zur Steuerung der Kostenseite war es unter anderem unabdingbar, die Flut von Arztbesuchen einzudämmen. In diesem Bereich sind wir wahrlich Weltmeister.

(Herr Czeke, PDS: Im Eindämmen!)

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat in einem Jahr 640 Millionen Arztbesuche gezählt. Das heißt, jeder Einwohner Deutschlands ist acht Mal im Jahr zum Arzt gegangen.

(Zuruf von Frau Bull, PDS)

In vergleichbaren Ländern - Frau Bull, Sie haben das so pauschal gesagt - wie in Frankreich oder in der Schweiz sind es vier bis fünf Arztbesuche pro Bürger im Jahr. Ich denke nicht, dass die Leute dort viel gesünder sind, nur weil sie vielleicht ein bisschen mehr Rotwein trinken. Der fast völlige Wegfall der Zuzahlung nach der bisherigen Chroniker-Regelung aufgrund der sehr großzügigen Auslegung hat dies in zunehmendem Maße mit begünstigt. Zum Schluss waren weit mehr als 60 % der Versicherten von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, dass durch Inkonsequenz die Ausnahme zur Regel wurde. Allerdings ist die jetzige Regelung zur Chroniker-Definition aufgrund öffentlichen Druckes noch schwammiger gefasst worden. Ich fürchte deshalb, dass es wieder aus dem Ruder laufen wird.

Wenn es der politische Wille einer breiten Mehrheit ist, grundsätzlich alle Versicherten mithilfe von erhöhten Zuzahlungen an der Finanzierung von Gesundheitsleistungen zu beteiligen, macht es keinen Sinn, im Anschluss sofort über Ausnahmeregelungen zu sprechen.

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

 

Herr Brumme (CDU):

Am Schluss bitte. - Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Jahren fordern die betreffenden Verbände, die Sozialhilfeempfänger in die GKV einzubeziehen, was nun seit dem 1. Januar 2004 der Fall ist. Dort müssen sie sich aber nun auch den geltenden Spielregeln unterwerfen.

Nun wird von der PDS gerade einmal nach acht Wochen in der gewohnten Aufgeregtheit von einer Überlastung dieser Bürger gesprochen,

(Zuruf von Frau Bull, PDS)

was nicht zutreffend ist.

Wie der Herr Minister bereits ausgeführt hat, ist im GMG eine Belastungsobergrenze für chronisch Erkrankte in Höhe von 1 % und für andere Kranke in Höhe von 2 % festgelegt worden. Das ist zumutbar und leistbar.

Ausgehend von dem derzeit in Sachsen-Anhalt maßgeblichen Eckregelsatz von 285 € liegt die Belastungsgrenze bei Menschen mit geringem Einkommen, wie zum Beispiel bei Sozialhilfeempfängern, monatlich bei - ich habe es einmal genau ausgerechnet - 2,85 € für chronisch Kranke und ansonsten bei 5,70 €.

(Frau Bull, PDS: Das ist doch nicht monatlich!)

- Das ist die durchschnittliche monatliche Belastung. Partielle Probleme entstehen dadurch, dass es bestimmte Personen gibt, die eine Zuzahlung in Höhe von 34 € bis 68 €, über das Jahr gerechnet, innerhalb weniger Wochen am Anfang des Jahres nicht ohne weiteres verkraften können, aber nicht, weil die Beträge so hoch sind, sondern weil

(Frau Bull, PDS: Weil die Sozialhilfe so niedrig ist!)

sie sich auf diese neuen Zuzahlungen am Anfang des Jahres nicht vorbereiten konnten.

Ein „Anlaufproblem“ der neuen Regelung besteht darin, dass grundsätzlich jeder bis zur Erreichung seiner individuellen Belastungsgrenze zuzahlen muss. Das heißt, es gibt praktisch niemanden, der gleich zu Beginn dieses Jahres befreit war. Die jetzige Regelung für Zuzahlungen stellt grundsätzlich ein hohes Maß an Gleichbehandlung nach dem Motto „Belastung nach Belastbarkeit“ sicher, Frau Bull.

Nach der derzeitigen Erfahrung ist nicht davon auszugehen, dass ein Fehlverhalten von Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen indiziert wird. Damit meine ich die Vermeidung von notwendigen Arztbesuchen aus Zuzahlungsgründen. Es gibt keine belastbare Untersuchung, die das belegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest: Die in dem Antrag der PDS-Fraktion behauptete Überlastung von Sozialhilfeempfängern tritt nach den jetzt erfolgten Änderungen nicht ein.

(Zuruf von der PDS: Ha, ha, ha!)

Es bedarf aber bei der notwendigen neuen Berechnung des Gesamtbedarfs der Sozialhilfeempfänger einer sorgfältigen Abschätzung. Deshalb wird die CDU-Fraktion den Antrag der PDS ablehnen.

Am Schluss noch eine Überlegung zu der weiteren Arbeit mit dem GMG. Im Hinblick auf die aktuelle Praxisgebühr ist derzeit leider - so muss ich sagen – primär nicht von einer effektiven Steuerungswirkung, sondern eher von einer reinen Zuzahlungswirkung auszugehen. So ist es ja auch im Gesetz vorgesehen.

(Frau Bull, PDS: Ja!)

Echte Steuerungseffekte erreicht man erst durch Selbstbehalte. Die Erfahrungen in der Schweiz und in Frankreich - das wurde schon genannt - zeigen eindeutig, dass Effekte zu erzielen sind, dass infolge einer Zuzahlung eine Steuerungswirkung hinsichtlich der Abläufe im System im Speziellen und der gesundheitsfördernden Lebensweise der Menschen im Allgemeinen zu erreichen ist. Es muss ein Bonus- und Malussystem geschaffen werden, das dem natürlichen Verhalten der Menschen gerecht wird und dieses widerspiegelt. Bei dem nächsten Schritt des weiteren Ausbaus des GMG ist dies unbedingt konsequent zu bedenken und umzusetzen. Sonst ist das ganze System kostenseitig in der Zukunft nicht mehr zu beherrschen. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Herr Bischoff, stellen Sie Ihre Nachfrage.

 

Herr Bischoff (SPD):

Herr Brumme, Ihre letzte Bemerkung hat eigentlich Anlass dafür geben, dass wir das noch einmal im Ausschuss bereden. Gerade das Bonus- und Malussystem ist nicht unbedingt gerecht.

Nun zu meiner Frage. Sie haben zu Beginn gesagt, die gegenwärtige Reform würde dazu beitragen - so sehe ich es auch -, dass die Kosten, also die Versicherungsbeiträge und auch die Lohnnebenkosten, nicht steigen.

 

Herr Brumme (CDU):

Ja.

Herr Bischoff (SPD):

Sehen Sie es auch so, dass zurzeit nur die Kranken und niemand anders zahlen? Ist das gerecht? - Das ist meine erste Frage.

Zur zweiten Frage. Sehen Sie es auch so, dass unsere Krankenversicherung keine Risikoversicherung, sondern eine solidarische Versicherung ist? Wie wollen Sie das in Zukunft gewährleisten, wenn Sie sagen: Die Bürgerversicherung macht das nicht wett? Wie sieht Ihre solidarische Finanzierung aus?

 

Herr Brumme (CDU):

Bisher haben nur die Beitragszahler in das System eingezahlt und die Leistungsnehmer, sprich die Patienten, haben bisher nichts dazu gezahlt

(Zuruf von Frau Bull, PDS)

bzw. gab es seit geraumer Zeit eine Zuzahlung im Medikamentenbereich, aber in diesem Fall nicht. Genau dies führte zu einer Überlastung der Praxen. Wir kennen das alles; ich nenne das Stichwort: Arzthopping. Es wurden von Patienten - das hat sich am Anfang des Jahres gezeigt - sieben, acht Überweisungen abgefordert, von denen der Hausarzt zum großen Teil nichts wusste. Hierbei wurde in größerem Umfang teilweise Missbrauch betrieben bzw. die Patienten meinten, sie müssten zu jeder Facharztgruppe, die es irgendwo gibt, gehen. Das ist ein verhängnisvoller Vorgang. Daher müssen diese Patienten so weit finanziell belastet werden, dass sie sich überlegen, ob sie dorthin gehen.

(Frau Bull, PDS: Das hat keine Steuerungsfunktion, haben Sie vorhin gesagt!)

- Das muss eine Steuerungsfunktion haben. Wir brauchen an dieser Stelle eine Steuerungsfunktion. Das ist ein Grundsatz.

Zum anderen ist es unserer Meinung nach gerecht und richtig, dass sich auch diejenigen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, anteilig mit 1 bzw. 2 % beteiligen. In diesem Zusammenhang muss ein Kostenbewusstsein bei den Verbrauchern bzw. denjenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, erzeugt werden. Dafür müssen grundsätzlich die Weichen gestellt werden.

Zu der anderen Frage zu dem Solidarsystem. Das Solidarsystem muss unbedingt erhalten bleiben. Das ist Grundsatz und Konsens. Ich glaube, davon gibt es keine großen, wesentlichen Abweichungen. Abweichungen gibt es allerdings im Detail. Über diese Detailfragen könnten wir im Ausschuss reden. Das ist richtig. Das sollten wir auch tun, aber nicht auf der Basis dieses Antrags; denn dieser Antrag geht vollkommen an der Realität vorbei. Aus diesem Grunde werden wir ihn ablehnen. Ich bin dafür, dass wir uns im Ausschuss ausführlich über die Frage des Bonus- und Malussystems und dergleichen verständigen; denn es gibt von den Kassen Vorstellungen - ich habe in Vorbereitung der heutigen Debatte mit verschiedenen Kassen gesprochen -, die durchaus zielführend sind und die das System hinsichtlich Steuerung und Wechselwirkung auf ein qualitativ hohes Niveau bringen. - Danke schön.

(Zustimmung von Frau Brakebusch, CDU)

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Frau Bull verzichtet auf eine Erwiderung. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

 

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