Seniorenpolitische Leitlinien PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 15. April 2005 um 00:00

Seniorenpolitik TOP 19 | 4/58 (15.04.2005)
Seniorenpolitische Leitlinien
- Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien für Sachsen-Anhalt in Abstimmung mit dem Landesseniorenrat, die das     
Hauptaugenmerk auf ein  selbst bestimmtes Leben älterer Menschen richten, aufbauend auf einer Analyse  der bestehenden  Lebenssituation älterer Menschen

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Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Danke sehr, Frau Dirlich. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Brumme. Bitte sehr.

 

Herr Brumme (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung beauftragt werden, seniorenpolitische Leitlinien für Sachsen-Anhalt in Abstimmung mit dem Landesseniorenrat zu erarbeiten. Der Antrag liegt vor - so weit, so gut.

Aber wir müssen auch sagen, dass der Antrag so, wie er vorgelegt worden ist, übers Knie gebrochen ist und wir erhebliche Probleme haben, diesem Antrag zwar nicht inhaltlich, aber von der Terminstellung her zu folgen.

(Frau Bull, PDS: Das ist ja nicht so weitgreifend!)

Soeben hat Herr Minister Olbertz ausführlich dargestellt, warum diesem Antrag in der vorliegenden Fassung eigentlich nicht zugestimmt werden kann. Wir müssen ihn also ablehnen. Wir teilen die Auffassung, die Herr Olbertz vorgetragen hat. Ich will an dieser Stelle die Gründe nicht weiter ausführen. Mit der Ablehnung des Antrags - ich komme im Anschluss noch einmal darauf, wie wir in Bezug auf das Verfahren vorgehen könnten -

(Zuruf von Herrn Reck, SPD)

möchten wir nicht zum Ausdruck bringen, dass wir uns der Diskussion über seniorenpolitische Leitlinien verweigern oder dass wir dieser aus dem Weg gehen wollen. Im Gegenteil: Uns liegt etwas an einer langfristigen Planung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen die Qualität vor Menge oder vor Eile setzen. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, einen Bericht zur Altenhilfeplanung bis zum Jahr 2020 - so weit soll diese reichen - einschließlich der Überarbeitung des Landespflegekonzepts bis zum Ende 2006 vorzulegen.

Wir befürworten das von der Landesregierung für die Erarbeitung dieses Berichts gewählte Verfahren. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Landesregierung detailliert dargestellt hat, wie der Beratungs- bzw. Bearbeitungsstand im Ministerium für Gesundheit und Soziales derzeit ist.

(Zuruf von Herrn Reck, SPD)

Sie hat dabei nichts beschönigt und hat deutlich gemacht, wann aus ihrer Sicht letztlich ein seriöses Konzept vorgelegt werden kann. Uns ist es dabei eminent wichtig, dass diese Verfahrensweise mit dem Landespflegeausschuss und den Spitzenverbänden abgestimmt

ist. Unabhängig davon, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag in dieser Form ablehnt - ich möchte zum Verfahren noch sprechen -, werden wir uns im Landtag damit umfassend beschäftigen müssen. Das steht außer Frage. Die Inhalte dieser Beschlüsse sind Ihnen bekannt. Diese sind uns in der letzten Woche zugegangen.

Wir werden uns damit im Ausschuss im Rahmen einer Selbstbefassung oder in der Form, die ich im Anschluss vorschlagen werde, im Einzelnen befassen. Herr Bischoff, ich schlage vor, den letzten Satz in Ihrem Antrag zu streichen und der Landesregierung dahin gehend zu folgen, dass die Leitlinien bis zum Jahresende 2006 vorzulegen sind. Da - wie es dargelegt wurde - von der Bundesregierung in diesem Bereich noch einige Vorgaben umgesetzt bzw. Vorleistungen erbracht werden müssen, ist es einfach zwingend notwendig, dass wir uns bis zum Jahr 2006 damit befassen. In den Ausschussberatungen können wir uns damit befassen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie diesem Vorschlag folgen wollen. Ansonsten müssten wir diesen Antrag ablehnen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Herr Brumme, warten Sie noch einen Augenblick. Sie möchten den letzten Satz streichen?

 

Herr Brumme (CDU):

Ich möchte den letzten Satz streichen und dafür diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, sodass er dann in das Beratungsverfahren einfließen kann.

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Also erst einmal keine Zeitvorgabe?

 

Herr Brumme (CDU):

Keine Zeitvorgabe.

(Frau Dirlich, PDS: Aber Ausschussüberweisung!)