Prüfung des Einsatzes von Gemeindeschwestern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 07. Juli 2006 um 00:00

Gemeindeschwester TOP 20 | 5/5 (07.07.2006)
Prüfung des Einsatzes von  Gemeindeschwestern
- Aufforderung der Landesregierung zur Prüfung der Einführung  eines Projektes zum Einsatz von                 
Gemeindeschwestern zur langfristigen Sicherung  einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in der Fläche in einer  Modellregion in Sachsen-Anhalt; die Gemeindeschwester dient als Bindeglied  zwischen Patient/in und Arzt/Ärztin vor allem im ländlichen Raum; Klärung bzgl. der Form der Einbindung der Gemeindeschwester in die bestehende medizinische  Versorgung, der Finanzierung sowie der an sie gestellten Aufgaben und  fachlichen Weiterbildungsanforderungen; Bericht der Landesregierung über erste  Ergebnisse der Prüfung im Ausschuss für Soziales

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Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Ich erteile der CDU das Wort. Herr Brumme, bitte schön.

Herr Brumme (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hüskens, die aktuelle Diskussion über die Gesundheitsreform schlägt natürlich hohe Wellen.
(Zuruf von der FDP: Ja!)
Wir stellen uns dieser Diskussion; da haben wir keine Sorge. Wir müssen allerdings auch Obacht geben – das ist richtig -, dass wir unsere Probleme, die wir speziell in Ostdeutschland haben, auch entsprechend vortragen.  
Wir haben im Land spezifische Probleme. Das ist der Ärztemangel, der vor allem im Osten, aber insbesondere im ländlichen Raum an Schärfe zunimmt. Es bewegt die Menschen sehr. Ich werde als Gesundheitspolitiker fast täglich von Menschen gefragt, wo sie denn einen Hausarzt finden könnten, weil die Ärztin Frau Dr. Sowieso ihre Praxis aus Altersgründen aufgegeben habe und andere Praxen könnten aus Kapazitätsgründen derzeit keine neuen Patienten aufnehmen. Das ist die Situation, wie sie sich bei uns in Roßlau und in Coswig darstellt.
Fest steht - das ist Realität -, dass ein Drittel der niedergelassenen Hausärzte 60 Jahre und älter sind. Das durchschnittliche Alter, in dem sie in den Ruhestand gehen, liegt bei 62 oder 63 Jahren. So hat sich zum Beispiel die Anzahl der niedergelassenen Hausärzte im Raum Coswig von zwölf auf sechs halbiert. In meinem Wahlkreis, der ländlich geprägt ist, sehe ich diese Problematik genauso wie in Coswig. Es ist für mich im Moment kein Problem zu sehen, wie sich das weiter entwickeln wird, wenn ich die Altersstruktur der Ärzte betrachte.
Die Belastung der verbliebenen Ärzte liegt bei 100 und mehr Patientenkontakten pro Tag. Man muss sich einmal vorstellen: Das entspricht einer durchschnittlichen Verweildauer des Patienten von vier bis fünf Minuten. Welcher Arzt kann denn da noch intensiv auf die Probleme des Patienten eingehen? Das ist ein ganz großes Problem. Deshalb sehen wir auch die Implementierung einer Gemeindeschwester - wie auch immer dann das Berufsbild aussehen wird und die Zusammenarbeit gestaltet sein wird - als eine Möglichkeit an, diesem Problem abzuhelfen.
Wer sich von der derzeitigen Problematik überzeugen möchte, braucht sich nur einmal für zwei bis drei Stunden - so lang sind die mittleren Wartezeiten - in einer Arztpraxis in ein Wartezimmer zu setzen. Anschließend kann er sich mit dem Arzt darüber unterhalten, wie er mit dem Ansturm der Patienten fertig wird, wie die einzelnen Leistungen honoriert werden - das ist auch ein ganz großes Problem - und wie der Arzt mit dem bürokratischen Wust - das ist ein noch größeres Problem -, der nach Praxisschluss auf ihn zukommt, fertig wird. Eines kann ich Ihnen versichern: Sie werden dann sehr intensiv über den Zustand und über die Zukunft unseres Gesundheitssystems nachdenken.
Auch die demografische Entwicklung - das wurde schon mehrmals angesprochen und auch von der Ministerin noch einmal detailliert dargelegt - stellt uns zunehmend vor größere Herausforderungen. Insbesondere auf dem flachen Land ist eine rasante Alterung der Bevölkerung zu registrieren. Diese Menschen bedürfen aufgrund ihrer Multimorbidität einer besonderen und intensiveren medizinischen Betreuung. So haben wir in Sachsen-Anhalt zum Beispiel eine doppelt so hohe Diabetesrate wie in Niedersachsen. Die Situation bei anderen altersbedingten Krankheiten ist ähnlich gelagert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Arbeitsgruppe unserer Fraktion im letzten Jahr das Thema Gemeindeschwester schon einmal in dieser Form diskutiert, auch mit den Krankenkassen. Dabei hatten wir zunächst einmal das Brandenburger Modell vor Augen. Auch das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern hatten wir uns genauer angeschaut. Die Kassen, mit denen wir darüber diskutiert haben, meinten, man müsse das erst einmal „auf kleiner Flamme kochen“, da sie keine finanziellen Risiken eingehen wollten.
Die Art und Weise, wie die Krankenkassen das sehen, hat uns dann auch ein wenig bedenklich gestimmt. Wir sind auch nicht der Meinung, dass das ein finanzielles Problem des Landes sein sollte. Hier sind in erster Linie die Krankenkassen und die kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht; denn sie sind für den Sicherstellungsauftrag zuständig und sie sind die Kostenträger. Grundsätzlich stimmen wir diesem Projekt zu, insbesondere auch deshalb, weil unsere gesundheitspolitischen Forderungen nach wie vor in die Richtung gehen, einen stärkeren Einsatz von nichtärztlichem Hilfspersonal zur Delegation ärztlicher Leistungen zu erreichen.
Zu der Frage der rechtlichen Möglichkeiten. Das ist ein ganz großes Problem. Auch haftungsrechtliche Probleme stehen bei einem Einsatz der Gemeindeschwester, die den Hausarzt in der Peripherie entlasten soll, im Raum und müssen, wie noch weitere Fragen, geklärt werden.
Das Modellprojekt sieht im Einzelfall die Delegation ärztlicher Leistungen, zum Beispiel von Injektionen oder Infusionen, an nichtärztliches Personal vor. Hinsichtlich der Verabreichung von Infusionen gibt es schon erhebliche rechtliche Probleme. Deshalb ist es wichtig klarzustellen, ob die derzeit geltende rechtliche Grundlage dies zulässt. Falls dies nicht der Fall sein sollte, stellt sich auch die Frage nach gesetzlichen Änderungen. Soweit bekannt ist, lehnt auch der BGH die Delegation von ärztlichen Aufgaben an nichtärztliche Mitarbeiter nicht ab, wenn der Arzt sich vergewissert hat, dass die Krankenschwester der Aufgabe gewachsen ist. Sie muss dafür aber - das ist die Grundvoraussetzung – über eine entsprechende Ausbildung verfügen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht werfen wir noch einen ganz kurzen Blick auf die Honorierung der ärztlichen Leistungen in diesem Bereich.
Präsident Herr Steinecke:
Bitte ganz kurz; Sie haben die Redezeit bereits überschritten.

Herr Brumme (CDU):
Ganz kurz. - Für eine Arzthelferin werden, wenn der Arzt sie zu einem Hausbesuch schickt, zurzeit 5,50 € bezahlt. Dieser Satz ist unabhängig davon, wie lange und mit welchen Verkehrsmitteln sie unterwegs ist. Der Arzt bekommt eine pauschale Vergütung in Höhe von 9,20 € pro Hausbesuch. Maximal werden 5 km zugrunde gelegt. Wir wissen, dass die durchschnittlichen Entfernungen im ländlichen Bereich bei etwa 25 km liegen.  
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, einer Überweisung des Antrages der Fraktionen der CDU und der SPD in den Ausschuss zuzustimmen. Den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS möchten wir ablehnen, obwohl wir uns im Ziel einig sind; aber der Weg ist uns einfach zu lang. Wir meinen, dass wir mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD schneller und mit demselben Ergebnis zum Ziel kommen werden. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Herr Brumme. - Dann gebe ich für die Linkspartei.PDS der Abgeordneten Frau Penndorf das Wort. Danach kann Frau Grimm-Benne noch einmal sprechen. - Sie möchte nicht.