Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Sachsen-Anhalt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Donnerstag, 14. September 2006 um 00:00

Gesundheitsreform TOP 9 | 5/6 (14.09.2006)
Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte  zur Gesundheitsreform auf das Land Sachsen-Anhalt
- Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Soziales über die Auswirkungen der am 04.07.2006 von CDU/CSU und SPD  beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Sachsen-Anhalt,  insbesondere über die Auswirkungen auf die Patienten, niedergelassenen Ärzte  und andere medizinische Heilberufe sowie auf die Arzneimittelversorgung, die  Krankenhausstrukturen, den Rettungsdienst und die Selbstverwaltungen der  Mediziner und Krankenkassen

icon 2006-09-14_LT5/6_Gesundheitsreform (20.1 kB)



Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Danke sehr, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Brumme.

Herr Brumme (CDU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Ministerin, Sie haben den ersten Bericht hier abgegeben. Ich finde, damit haben Sie sehr gut und ausführlich dargestellt, was wir von der Intention her mit dem Antrag erreichen wollen. Das ist aber nur eine erste Einschätzung. 
Sehr geehrte Frau Dr. Hüskens, Ihr Eifer und Ihre Besorgnis in Bezug auf die Gesundheitsreform in Ehren, aber wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun; denn die vereinbarten Eckpunkte sind - ich möchte es einmal so sagen - reine Absichtserklärungen bezüglich der Gesundheitsreform und noch lange nicht das Gesetz.
(Herr Kosmehl, FDP: Koalitionsbeschlüsse! – Weitere Zurufe von der FDP)
-Richtig, aber trotzdem noch nicht das Gesetz. Das sollten wir erst einmal abwarten. Wir wissen, dass manchmal auch nur durch eine Kommaänderung sehr vieles bewirkt werden kann. Deshalb sollten wir erst einmal in den ersten Entwurf des Gesetzes schauen.
(Zurufe von Herrn Kosmehl, FDP, und von Herrn Wolpert, FDP)
Erst nach der Vorlage des Gesetzentwurfes - das kann sicherlich jeder nachvollziehen - können dessen Auswirkungen exakt berechnet und untersucht werden. Zunächst waren wir versucht, den Antrag der FDP ohne großen Kommentar abzulehnen, weil er doch über den derzeitigen Stand weit hinausgeht; das ließe sich so nicht seriös realisieren.
Wir, die Regierungsfraktionen, haben nun jedoch einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, um die Einwände und die Besorgnis im Land aufzugreifen. In unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, im Ausschuss für Soziales über mögliche Auswirkungen in Sachsen-Anhalt zu informieren, aber erst dann, wenn der konkrete Entwurf des Gesetzes zur Gesundheitsreform vorliegt.
Gerade jetzt, wo die Beratungen über die Gesundheitsreform verlängert wurden - warum auch immer -, wäre es unsinnig, über Dinge zu debattieren, welche noch nicht in Gesetzesform gegossen wurden. Es wäre, wie man so schön sagt, das Reden über ungelegte Eier.
(Herr Kosmehl, FDP: Nein!)
Selbstverständlich haben wir in Ostdeutschland spezielle Interessen - die Frau Ministerin hat auf verschiedene Probleme hingewiesen -, auf die wir im Gesetzgebungsverfahren - das ist wichtig - Obacht geben sollten. Wir sollten deshalb das Gesetzesverfahren im Bundesrat und auch über unsere Fraktionen im Bundestag eng begleiten. Hierbei sehe ich insbesondere die Ost-West-Angleichung, die finanzielle Beteiligung der Patientinnen und Patienten im System sowie die Vergütung der stationären und der ambulanten Behandlung als besonders wichtige Punkte an. Es ist zu erwarten, dass deutschlandweit ein einheitliches Niveau eingezogen wird, wenn die Absichtserklärung greift bzw. wenn die Eckpunkte greifen.
In unserem Interesse stehen aber auch effektivere Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen und der Selbstverwaltungsorgane. Ziele der Gesundheitsreform sind erstens die Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung des Gesundheitswesens unter Beibehaltung einer - das ist entscheidend – hochwertigen medizinischen Versorgung, zweitens die Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit, drittens der Abbau der Bürokratie - an diesen Bereich sollte man wirklich einmal herangehen; im Gesundheitswesen ist sehr vieles aufgelaufen -und viertens die Senkung der Lohnnebenkosten; auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind aus unserer Sicht Schwerpunkte zur Gesundheitsreform. Natürlich müssen wir diese Schwerpunkte auch mit den Beteiligten vor Ort ausführlich diskutieren, um alle Betroffenen letztlich mitzunehmen, sodass sie das auch verstehen; denn daran, dass Handlungsbedarf besteht, besteht wohl kein Zweifel. Dies kann man jedoch erst dann tun, wenn, so möchte ich mich wiederholen, der konkrete Gesetzentwurf vorliegt.
Den Antrag der FDP-Fraktion - Frau Dr. Hüskens, Sie hatten den Antrag schon relativiert - werden wir, wenn er in dieser Fassung aufrechterhalten wird, ablehnen. Stattdessen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Den Alternativantrag der PDS lehnen wir ab. Das ist eigentlich kein Antrag zur Sache. Das ist Staatsmedizin pur und das wollen wir nicht.
(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Danke, Herr Brumme. - Für die Linkspartei.PDS spricht die Abgeordnete Frau Bull. - Nein? Dann spricht Frau Penndorf. Das ist falsch gemeldet worden. Frau Penndorf, Sie haben das Wort.