Ökokonto - Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Donnerstag, 19. Oktober 2006 um 00:00

Naturschutz TOP 13 | 5/8 (19.10.2006)
Ökokonto - Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt
- Berichterstattung der Landesregierung in den Ausschüssen für Umwelt sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt vor der unbefristeten Verlängerung des Gemeinsamen Runderlasses 42.2-22302/2, insbesondere über die Handhabung der §§ 20 ff. des Naturschutzgesetzes LSA (Ökokonten)

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Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Danke sehr. - Jetzt hat Herr Brumme für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Brumme (CDU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Frühjahr 2002 wurden die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft präzisiert. Diese Vorgaben wurden fristgerecht in Landesrecht umgesetzt. Neu gegenüber den bisherigen Regelungen des Landesnaturschutzgesetzes ist unter anderem die Einführung des Ökokontos. Die Voraussetzung für die Anerkennung von Naturschutzmaßnahmen, die ohne öffentlich-rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden, als spätere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist, dass diese Maßnahmen in irgendeiner Weise erfasst und bewertet werden.
Dafür wurde ein Bewertungs- und Bilanzierungsmodell entwickelt. Das Grundprinzip solcher Modelle besteht darin, dass der Zustand jeder Fläche - das ist, so denke ich, nachzuvollziehen - vorher und hinterher bewertet wird. Dann werden entsprechende Maßnahmen festgelegt. Nun haben wir aber ein Problem. Das Verfahren gilt zwangsläufig auch für die Fläche, auf welcher der Eingriff, zum Beispiel der Bau einer Straße, durchgeführt wird.
Natürlich muss das Verfahren auch dann gelten, wenn die Naturschutzmaßnahme - das ist der Regelfall - erst nach dem Straßenbau oder bestenfalls zeitgleich durchgeführt wird. Das schränkt den Gestaltungsspielraum gewaltig ein.
Wenn ich mir den Antrag der FDP-Fraktion ansehe, kann ich nur vermuten, dass in dieser Fraktion Kenntnisdefizite hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen bestehen.

 

(Lachen bei der FDP)

Vielleicht kann ich diese Defizite, meine Herren, heute noch ein wenig beheben. Denn diese begriffliche Gemengelage, die hier vorliegt, ist nicht korrekt.

(Herr Kley, FDP: Was?)

Eingriffe sind vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Das bedeutet, die zerstörten Werte und Funktionen des Naturhaushalts sind in gleicher Weise wiederherzustellen. Das gilt grundsätzlich auch für das Landschaftsbild.
Soweit Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen, hat die Eingriffskompensation sogar in sonstiger Weise zu erfolgen. Das sind die so genannten Ersatzmaßnahmen. Bei Ausgleichsmaßnahmen muss ein sehr enger räumlichfunktioneller Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der Naturschutzmaßnahme bestehen. Bei Ersatzmaßnahmen kann dieser Zusammenhang gelockert werden.
Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Kley?

Herr Brumme (CDU):
Später; vielleicht hat sich das dann schon geklärt. – Kurz gesagt: Die durchzuführenden Maßnahmen unterliegen nicht der Beliebigkeit. Kommen wir zum Ökokonto. Entsprechend den eindeutigen rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes, die zwangsläufig in Landesrecht übernommen werden mussten, kann lediglich der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der Kompensation gelockert werden. Der räumlich-funktionelle Zusammenhang zu dem jeweiligen Eingriff ist nach wie vor Voraussetzung für die Anrechenbarkeit solcher Maßnahmen. Das bedeutet, die Ökokontomaßnahmen können nicht einfach in Punkte umgerechnet oder beliebig irgendwelchen eingriffsrelevanten Vorhaben zugeordnet werden, wie es beispielsweise vom Saarland vor der Anpassung des Landesrechts an das neue Bundesnaturschutzgesetz gehandhabt wurde. Das war damals rechtens.
Aber verlassen wir das kleine Saarland, wo zumindest der räumliche Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der Kompensation fast automatisch gegeben ist. Kommen wir zurück auf unser Ökokonto. In § 20 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes wird das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ermächtigt, nähere Einzelheiten, insbesondere zum Verfahren, zu den Zuständigkeiten, zu den Bewertungs- und Anrechnungsgrundsätzen und zu den Grundsätzen über den Handel, durch Verordnung festzulegen. Das ist, wie Ihnen bekannt ist, mit der Ökokontoverordnung vom 21. Januar 2005 geschehen.
Eine Voraussetzung für die Handhabung des Ökokontos war jedoch die Etablierung eines landeseinheitlichen Bewertungs- und Bilanzierungsverfahrens für die Abarbeitung der Eingriffsregelungen. Das ist der Knackpunkt. Dieses Verfahren wurde durch einen Runderlass vom 16. November 2004 verbindlich eingeführt. Im Rahmen einer Erprobungsklausel war dieser Runderlass vorerst auf zwei Jahre befristet worden. Die unbefristete In-Kraft-Setzung muss spätestens bis Ende Dezember 2006 erfolgen. Ich denke, das wird auch so kommen. Änderungen im Bewertungsmodell, die darauf abzielen, irgendwelche Ökomaßnahmen höher einzustufen, sind gefährlich. Das kann zu erhöhten Aufwendungen für Investitionen führen und diese letzten Endes sogar verhindern.
Das ist mit den Fraktionen der CDU und der SPD nicht zu machen. Um der FDP die Gelegenheit zu geben - die Redezeit ist abgelaufen, die Lampe blinkt schon -, etwas über die Anwendung des Bewertungsmodells nicht nur im Zusammenhang mit den Regelungen zum Ökokonto zu erfahren, haben wir, die regierungstragenden Parteien, einen Änderungsantrag eingebracht.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD wird die Landesregierung ersucht, bis Ende 2007 im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Landwirtschaft über die Richtlinie zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt und über deren Handhabung im Genehmigungsverfahren zu berichten. Ich denke, diese Frist ist angemessen. Der Zeitraum bis Ende 2007 ist relativ kurz gefasst. Aber biszum Jahr 2007 sollten auswertungsrelevante Ergebnisse vorliegen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den Antrag der FDP Fraktion aufgrund der vorgesehenen zeitlichen Abfolge abzulehnen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Danke, Herr Brumme. - Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Kley.

Herr Kley (FDP):
Sehr geehrter Kollege Brumme, ich glaube, Sie haben sich etwas im Ton vergriffen, als Sie uns unterstellten, wir hätten keine Ahnung vom Naturschutzrecht. Diese Unterstellung können Sie sicherlich untersetzen. Die gegenwärtige Bewertungsrichtlinie würde zum Beispiel zu dem Resultat führen, dass man eine Fläche, etwa einen Acker mit fünf Wertungspunkten, positiver gestalten kann, wenn man eine Straße darauf baut, deren Bankette rechts und links allein mit 16 Wertungspunkten zu Buche schlagen.
Wie sehen Sie diese Problematik im Zusammenhang mit Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen? Wie sehen Sie die Bewertung der wasserhaushaltlichen Gewichtung von Ödland- und Grünlandflächen im Verhältnis zu Waldflächen? Ist das dort ausreichend wiedergegeben? Haben Sie diese Richtlinie so intensiv studiert, dass Sie sagen können, sie sei hervorragend und nicht zu verbessern und die FDP erzähle nur Blödsinn?

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Herr Brumme.

Herr Brumme (CDU):
Wir haben gesagt, dass die Richtlinie befristet ist. Sie sollte zunächst erprobt werden. Sie wird jetzt vom zuständigen Ministerium mit den anderen Häusern abgestimmt - davon gehe ich aus - und sie wird letztlich angewendet werden. Die Richtlinie - das ist das Ziel – soll landesweit auch für andere Modelle, nicht nur für das Ökokonto-Modell, bestimmte Bewertungsmaßstäbe vorgeben, um landesweit einheitliche Regelungen zu kreieren, die dann auch in anderen Verfahren angewendet werden können.
Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Kley.

Herr Kley (FDP):
Ich wollte einfach nur wissen, ob Sie die Richtlinie richtig gelesen haben. Sie hätten mit Ja oder Nein antworten können.

Herr Brumme (CDU):
Ja, ich habe sie gelesen.

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:
Danke sehr, Herr Brumme. - Herr Hauser hat für die FDP die Möglichkeit zu erwidern. Doch zuvor begrüßen wir eine Gruppe der Landfrauen aus Remkersleben sowie Damen und Herren der Euro-Schulen Wolfen/Bitterfeld. Seien Sie recht herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)
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