Der Kompromiss zur Gesundheitsreform und seine Folgen für die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Donnerstag, 25. Januar 2007 um 00:00

Gesundheitsreform TOP 1 | 5/14 (25.01.2007)
Der Kompromiss zur Gesundheitsreform und seine Folgen für die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt
- Kritik an den Ergebnissen der Verhandlungen zum Kompromiss zur Gesundheitsreform; Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt; keine Lösung der strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz-

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Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich den nächsten Debattenredner aufrufe, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oschersleben. Herzlich willkommen!

 

(Beifall im ganzen Hause)

Als nächstem Debattenredner erteile ich für die CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Brumme das Wort. Bitte schön.

Herr Brumme (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang deutlich zu sagen: Das deutsche Gesundheitssystem gehört immer noch zu den besten der Welt.

(Zustimmung bei der CDU)

Nach den USA und der Schweiz geben wir pro Versicherten das meiste Geld aus. Die Krankenhäuser, insbesondere in unserem Bundesland, sind hervorragend ausgestattet. Die Praxen im ambulanten Sektor bieten ein hohes medizinisches Niveau. Die Wartezeiten auf einen Arzttermin sind im internationalen Vergleich relativ kurz. Wir, die Frau Ministerin und der gesamte Ausschuss, konnten uns in Schweden davon überzeugen. Auch haben wir statistisch gesehen - wohlgemerkt, statistisch gesehen -noch genügend Ärzte, die die notwendigen medizinischen Leistungen anbieten können. Allerdings bahnen sich gerade in diesem Bereich Veränderungen an, die, so meine ich, alle Alarmglocken schrillen lassen sollten. Ich komme später darauf zurück.
Die Klagen und Diskussionen über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bewegen sich also auf einem sehr hohen Niveau. Den Weltuntergang - so möchte ich das einmal nennen -, den die Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS Frau Penndorf hier heraufzubeschwören versucht hat, werden wir, was unser Gesundheitssystem betrifft, noch lange nicht erleben.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Frau Bull, Linkspartei.PDS, und von Frau Dr. Klein, Linkspartei.PDS)

Gleichwohl gibt es Probleme, über die gesprochen und, wenn nötig, auch gestritten werden muss; denn das Gesundheitssystem - so hat es die Ministerin bereits ausgeführt - wird immer eine Baustelle bleiben. Noch verfügt Deutschland über das leistungsfähigste Gesundheitssystem, das allen Versicherten - das möchte ich hervorheben - unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von der Schwere der Erkrankung Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des wissenschaftlichen Fortschritts bietet. Aber durch die demografische Entwicklung und den damit verbundenen wachsenden Anteil älterer Versicherter, durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der die Behandlung früher unheilbarer Erkrankungen ermöglicht, und durch den Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unter Rot-Grün sind die Finanzierungsgrundlagen zurzeit - und das wird in der Zukunft noch lange anhalten - unter Druck geraten.
Heute beträgt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung 14,3 %, die voll als Lohnnebenkosten durchschlagen. Ohne eine Reform würde der durchschnittliche Beitragssatz in den kommenden Jahren auf 16 % ansteigen. Um zu verhindern, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung künftig eine Frage des Einkommens wird, war eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens überfällig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun trafen in der großen Koalition in Berlin in dieser Frage der Gesundheitspolitik sehr unterschiedliche Partner mit zum Teil sehr stark divergierenden Konzepten aufeinander. Dennoch ist es der Koalition in Berlin gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die sehr viel besser ist, als die Proteste der Lobbyisten glauben machen wollen. Die Vorteile auf einen Blick: mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, mehr Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Versicherungsschutz, mehr Transparenz bei den Kosten, wirtschaftlichere Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln, mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern, zum Beispiel Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern, Versicherungsschutz für alle, Belohnung gesundheitsbewussten Verhaltens -das ist ganz wichtig -, statt Leistungskürzungen Schließung von Leistungslücken, bessere Wechsel- und Rückkehrmöglichkeiten in die PKV, insbesondere für die hier eben angesprochenen nicht mehr Versicherten. Die Ministerin hat diese Punkte im Einzelnen erläutert. Ich möchte hierauf nicht weiter eingehen.
Sicherlich gibt es in dem einen oder anderen Punkt Korrekturbedarf. Gerade die ostdeutschen Bundesländer müssen aufpassen, dass ihnen wegen der besonderen Bedingungen, die bei uns nun einmal immer noch bestehen, die von den westlichen Ländern oft so gar nicht gesehen werden oder die die westlichen Länder manchmal auch gar nicht sehen wollen, nicht nachhaltige strukturelle Schäden entstehen. Von den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und insbesondere der mitteldeutschen Länder wurden in den Bundesrat mehr als 100 Änderungsanträge eingebracht, die zurzeit in den Gremien des Bundestages beraten werden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden. Das eine oder andere lässt sich noch korrigieren bzw. feinjustieren. Wir Landespolitiker sollten uns dabei mit einbringen, obwohl wir, wie schon festgestellt worden ist, nicht unmittelbar für die Gesundheitspolitik zuständig sind. Das liegt in den Händen der Bundespolitik.
Alle Beteiligten sind aufgerufen, zum Gelingen der absolut notwendigen Gesundheitsreform beizutragen. Ansonsten ist die Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu gewährleisten. Wichtig ist, dass die Politik die Menschen, die es letztlich im Alltag erfahren und umsetzen müssen, mitnimmt und dass den Menschen ausführlich erklärt und klar gesagt wird, wo es hingehen wird. Wir sollten es verstehen, die Menschen anzusprechen, warum die eine oder andere Maßnahmen notwendig ist, die auch schmerzlich sein kann. Wir sollten auch darauf hinweisen, dass jeder Bürger das Seine dazu tun muss, zum Beispiel sich gesundernähren, sich mehr bewegen, bewusster mit medizinischen Leistungen umgehen, regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen gehen und dergleichen mehr. Noch nie hatten wir zum Beispiel einen so hohen Anteil übergewichtiger Menschen in unserem Land -mit all den Begleiterscheinungen wie Diabetes und Kreislauferkrankungen, deren Behandlung sehr kostenintensiv ist. Diese Tendenz ist leider auch schon bei vielen Kindern in besorgniserregendem Maße festzustellen. Der in Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern jetzt zunehmende Ärztemangel
- es wurde schon darauf hingewiesen; ich möchte das noch einmal als einen Schwerpunkt meiner Ausführungen hervorheben - insbesondere im Hausarztbereich ist ein weiteres gravierendes Problem, das leider noch zu viele zu negieren - das muss man wirklich feststellen - oder zu relativieren versuchen, was für mich aufgrund der Fakten und Zahlen, die uns vorliegen, völlig unverständlich ist. Wollen sie denn nicht sehen, dass ca. 30 % der Ärzte 60 Jahre und älter sind, im Durchschnitt mit 62 Jahren in den Ruhestand treten und dass für die frei werdenden Praxen insbesondere im ländlichen Bereich keine oder kaum Nachfolger gefunden werden können?
Fest steht: Wenn nicht sofort damit begonnen wird gegenzusteuern, dann werden wir in den nächsten drei oder fünf Jahren - das kann man sich leicht ausrechnen - zunächst in der ärztlichen Versorgung unserer Menschen auf dem flachen Land und dann auch flächendeckend unhaltbare Zustände haben. Dann wird es für die Krankenkassen richtig teuer, wie es zum Beispiel in Großbritannien bereits der Fall ist. Dort hat man das Problem ebenfalls unterschätzt und kauft heute sehr teure ärztliche Leistungen im Ausland ein, insbesondere in Deutschland. Zum Beispiel wird in der Fachpresse immer wieder für Wochenendeinsätze im ärztlichen Notdienst in England geworben. Geboten werden 3 000 € Honorar plus Spesen. Es gibt nicht wenige Ärzte, die das annehmen.
Auf zwei unserer wesentlichen Forderungen - es sind essenzielle Forderungen; unsere Ministerin hat dies schon angesprochen - möchte ich nochmals eingehen, um diese zu unterstreichen. Im Bereich der stationären Behandlung ist der angedachte Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,7 % - ein Beitrag in Höhe von 1 % war auch schon angedacht – für unsere Krankenhäuser nicht leistbar, weil wir wegen des fehlenden Anteils an Privatliquidationen einfach nicht die Voraussetzungen wie die Häuser in den alten Ländern haben. Hier ist der Solidarbeitrag auch schon mitfinanziert; denn wir wissen, dass dieser Anteil wesentlich höher honoriert wird als Leistungen für GKV-Versicherte. Das ist nicht leistbar. Dazu kommt noch eine Vergütungskürzung in Höhe von 1 % für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung, die auch noch einmal hinsichtlich der Effektivität hinterfragt werden muss. Man hört diesbezüglich, dass das auch noch nicht so ist, wie es sein sollte. Hinzu kommt eine Tariferhöhung für das ärztliche Personal. Insgesamt würde dies eine Reduzierung der Gesamtvergütung um 6 % zur Folge haben, die nicht zu verkraften ist.
Unser Ministerpräsident Professor Böhmer hat dankenswerterweise die eben geschilderte Situation im Bundesrat deutlich zum Ausdruck gebracht und mit Nachdruck darauf hingewiesen. Dies muss in Berlin überdacht werden. Inzwischen sind aus Berlin erste Signale zu vernehmen, dass eine Differenzierung erfolgen soll und die Einschnitte nicht so tief gehen sollen, wie sie ursprünglich geplant waren usw. Wir müssen aber dran bleiben. Die Redezeit ist gleich zu Ende. Ich möchte bezüglich des drohenden Ärztemangels im ländlichen Bereich noch einige Zahlen vortragen. Die Hausärzte in normalen Praxen haben zurzeit mit 60 bis 100 Patienten pro Tag Kontakt. Somit wird das medizinisch Vertretbare deutlich überschritten. Die Fallzahlen pro Arzt belegen, dass ein Ostarzt 36 % mehr arbeitet als sein Kollege in Westdeutschland, während der Fallwert, also Euro pro Fall, nur bei 72 % liegt. Dies haben Untersuchungen von Professor Stefan Felder, dem Direktor des Instituts für Sozialmedizin und Gesundheitsökonomie an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, ergeben. Der Ostarzt verdient also pro Fall 27,8 % weniger. Dann brauchen wir nicht lange darüber nachzudenken, wo sich ein junger, bei uns gut ausgebildeter Arzt im Zweifelsfall niederlassen wird, ob in der Altmark oder im Emsland.
Meine Damen und Herren! In Ostdeutschland müssen für den niedergelassenen Arzt gleiche Bedingungen wie in den westlichen Bundesländern geschaffen werden. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Das ist unsere wichtigste Forderung.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:
Herr Abgeordneter Brumme, herzlichen Dank. Es gibt zwei Nachfragen. Wollen Sie diese beantworten? – Herr Czeke und Herr Kley wollen Fragen stellen. Bitte schön, Herr Czeke.

Herr Czeke (Linkspartei.PDS):
Herr Kollege Brumme, akustisch war das eben schwierig zu verstehen. Deshalb habe ich zwei Nachfragen. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass der Ärztemangel im ländlichen Raum aus Ihrer Sicht erst droht? Oder besteht er tatsächlich schon, weil die Ärzte 36 % mehr Fälle zu behandeln haben und ungefähr 30 % weniger verdienen? Während einer Anhörung - diese liegt zwei Jahre zurück - machte die KV schon andere Angaben. – Das war die erste Frage.
Die zweite Frage. Sie sprachen von mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Könnten Sie mir da ein bisschen Aufhellung geben? Das würde bedeuten, dass wir noch zu wenig Kassen haben und noch 250 draufpacken müssten. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass wir aus einem Gebiet kommen, in dem wir nur eine Kasse hatten. Damit darf ich heute keinem mehr kommen, weil es dann heißt: Das ist Staatsmedizin. - Haben wir noch zu wenig Kassen?

Herr Brumme (CDU):
Zu der ersten Frage. Der Ärztenotstand droht uns nicht nur, sondern wir haben ihn in vielen Bereichen schon. Bei den eben genannten Zahlen kann sich jeder ausmalen, welche Situation in den Praxen jetzt schon herrscht. Allerdings ist die medizinische Versorgung noch abgesichert, weil die Hausärzte 60, 70 Stunden in der Woche arbeiten und die Patienten nicht im Stich lassen. Aber es ist auch ein Ende der physischen Kraft abzusehen. Wenn in den nächsten Jahren weitere Ärzte ausscheiden werden und wir wesentlich weniger junge Ärzte dafür gewinnen können, sich im Land niederzulassen - so ist der Trend heutzutage -, dann werden wir ernsthafte Probleme bekommen.
Ich komme zu der zweiten Frage bezüglich des Wettbewerbs zwischen den Kassen. Vom Bundesgesetzgeber ist angedacht, dass die Kassen nach der Einführung des Fonds einen einheitlichen Sockelbetrag bekommen. Die Kassen werden den Versicherten dann attraktive individuelle Leistungen anbieten müssen, um sie bei sich zu behalten. Das ist eigentlich die Frage, die hier bisher noch nicht so im Raum stand. Aber das sollte jetzt noch mehr auf den Punkt gebracht werden. Durch die Fondsbildung wird eine Ausgangsbasis geschaffen werden, um den Wettbewerb richtig auf den Weg zu bringen.

Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank. - Jetzt ist Herr Kley aufgerufen. Bitte schön, Ihre Frage.

Herr Kley (FDP):
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brumme, Sie haben bei den Problemen, die auf die Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt zukommen, immer darauf verwiesen, dass in den alten Bundesländern ein sehr hoher Anteil an Privatversicherten vorhanden ist und dadurch wesentliche Beiträge zur Stützung des Gesundheitssystems geleistet werden. Sind Sie also der Meinung, dass das Modell der privaten Krankenversicherung dem Modell der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich überlegen ist?

Herr Brumme (CDU):

Die privaten Krankenkassen zahlen zunächst einmal jede Leistung, die der Arzt erbringt, was im GKV-Bereich nicht der Fall ist. Dort ist das individuelle Praxisbudget schon nach zwei Dritteln des Quartals ausgeschöpft. Die einzelnen Leistungen werden auch deutlich höher als bei den gesetzlich Versicherten honoriert, sodass die Krankenhäuser und auch die Praxen damit eine Quersubventionierung vornehmen können. Diese ist in den meisten Fällen notwendig, um die Kosten weiterhin tragen zu können.
Wir wissen, dass der Anteil der besser vergüteten Privatliquidationen in unseren kommunalen Krankenhäusern nur 2 bis 3 % beträgt. Unsere Häuser können damit nicht in größerem Maßstab rechnen. Die Krankenhäuser in den alten Bundesländern, die einen Privatliquidationsanteil von teilweise mehr als 20 % haben, sind wesentlich besser in der Lage, den Sanierungsbeitrag in Höhe von 1 % und dergleichen mehr abzufedern.

Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Herr Brumme. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich erteile jetzt für die FDP-Fraktion der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte schön.

 

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