Krankenhausplanung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Freitag, 13. Juli 2007 um 00:00

Krankenhaus TOP 26 | 5/24 (13.07.2007)
Krankenhausplanung
- Aufforderung der Landesregierung zur Vorstellung der Kriterien der zukünftigen Gestaltung der Krankenhausplanung vor der Verabschiedung des neuen Krankenhausplans

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Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Penndorf. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Brumme das Wort. Bitte schön.

Herr Brumme (CDU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die einzelnen fachlichen Fragen jetzt nicht weiter eingehen. Ich möchte vielmehr nur noch begründen, weshalb wir heute diesen Antrag stellen. Frau Penndorf, die Arbeit des Planungsausschusses wird nicht infrage gestellt. Wir wollen aber, dass uns die Arbeit des Ausschusses vorgestellt wird; das ist unser Hauptanliegen. Das ist bisher nicht erfolgt. Wir haben bislang vergeblich darauf gewartet, dass das im Ausschuss vorgestellt wird.
Ich sehe jeden Tag in Roßlau vor meiner Haustür, wie sehr ein Krankenhausplan auch irren kann oder dass falsche Beschlüsse dazu gefasst werden, weil nicht sorgfältig genug abgewogen worden ist. So wurde das ehemalige Krankenhaus Roßlau in den 90er-Jahren mit einem Gesamtaufwand von ca. 20 Millionen DM aufwendig modernisiert und ausgebaut. Jedoch schon nach neun Monaten - nicht nach neun Jahren, sondern nach neun Monaten - neuer Nutzung, also kurz nach seiner Einweihung, wurde das Haus wieder geschlossen. Es steht heute noch zu großen Teilen leer. Das kann passieren. Aus diesem Grunde bin ich zumindest ein gebranntes Kind. So etwas darf sich nicht wiederholen, werte Kollegen.
Wir, die Koalitionsfraktionen, erwarten, dass bei der Aufstellung des Krankenhausplans besonders sorgfältig vorgegangen wird. Davon möchten wir uns auch selbst überzeugen können. Es sollten die veränderten Bedingungen, neben den vereinbarten Leistungen die abgerechneten Leistungen sowie die auf die Leistungsentwicklung wirkenden Rahmenbedingungen, also die demografische Entwicklung, die Morbidität und auch die Gebietsreform sowie die weit fortgeschrittene Privatisierung von Krankenhäusern, mit berücksichtigt werden. Dies sollte mit allen Beteiligten in dem bei uns zuständigen Fachausschuss ausführlich beraten werden, was - das muss ich hier noch einmal feststellen
-bis dato nicht erfolgt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir durchaus der Tatsache bewusst, dass die Krankenhausplanung eine originäre Aufgabe des zuständigen Ministeriums ist. So haben wir es im geltenden Gesetz geregelt. Gleichwohl sollte bei einer solchen bedeutenden Aufgabe der zuständige Fachausschuss des Landtages mit einbezogen werden.
Wenn der Landtag wie in diesem Jahr - das hat Frau Grimm-Benne schon angesprochen ­Mittel in Höhe von 91,6 Millionen € für Investitionen bereitstellt, was wir gegenüber dem Wähler bzw. dem Steuerzahler verantworten müssen, dann möchten wir im Vorfeld auch Kenntnis darüber erlangen, wo das Geld hingeht. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun will der Krankenhausplanungsausschuss am 16. Juli 2007 abschließend beraten. Der Antrag der CDU und der SPD geht aber davon aus, dass der Ausschuss für Soziales des Landtages vor der Verabschiedung umfänglich informiert wird. Daran halten wir auch fest. Die Annahme, dass sich eine rechtliche Zwangslage ergeben würde, würde man nicht bis zur Sommerpause einen Krankenhausplan beschlossen haben, ist meines Erachtens irrig. Das Sozialministerium kann, wenn notwendig, etwaige Anträge einzelner Krankenhäuser auf der Grundlage des geltenden Krankenhausplans bescheiden.  Dieses Vorgehen wird jetzt schon in der Praxis angewandt und könnte ohne Probleme auch weiterhin bis zur Verabschiedung des Krankenhausplanes 2007 fortgeführt werden.
Laut Krankenhausgesetz muss dieser Plan mindestens alle zwei Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. Das bedeutet, der Plan muss noch in diesem Jahr 2007 beschlossen werden, aber nicht zwingend vor der Sommerpause. Das steht nirgendwo geschrieben. Eine Entscheidung ist auch im September möglich. Das Kabinett wird ohnehin erst im September zu einer Beschlussfassung kommen. Wenn wir in der ersten Ausschusssitzung im September eine Anhörung hierzu durchführen, ist, denke ich, an der Planung 2007 noch nichts kaputt gegangen, wie das von Frau Penndorf unterstellt wird.
Ich möchte darum bitten, dass in dieser Anhörung nachgewiesen wird, dass zum Beispiel die Kreisgebietsreform, die seit dem 1. Juli 2007 in Kraft ist -§ 3 Abs. 4 des Krankenhausgesetzes schreibt zwingend vor, dass die Raumordnung berücksichtigt werden muss -, und die demografische Entwicklung ausreichend gewürdigt wurden. Wenn uns das ausreichend nachgewiesen wird, steht, glaube ich, dem Beschluss über den Krankenhausplan und dessen Umsetzung nichts im Wege. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der PDS müssen wir ablehnen; denn der Zielhorizont 2009/2010 angesprochenen Probleme unterstreichen das noch einmal.
Den Antrag der FDP lehnen wir ab, da er nicht weit genug geht. Wir möchten nicht nur über die Kriterien informiert werden, sondern auch über den Planentwurf in seiner Gesamtheit.
Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. Er kommt zwar spät, aber, denke ich, nicht zu spät.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Herr Brumme. Es gibt eine Nachfrage von Frau Penndorf. Wollen Sie diese beantworten? – Frau Penndorf, bitte.

Frau Penndorf (DIE LINKE):
Herr Kollege Brumme, wir haben heute den 13. Juli, und am 16. Juli wird der Krankenhausplan verabschiedet. Warum sind Sie nicht schon zwei oder drei Landtagssitzungen früher auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen? Sie kommen drei Tage vor der Angst. Ich möchte wirklich wissen, warum das so spät geschieht.
Noch eine Frage: Welche Sachverhalte wollen Sie in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darstellen? Gehört dazu nicht auch eine konkrete Meinungsfindung gemeinsam mit den Kommunen, wie das in unserem Antrag steht? Man kann das, denke ich, in dieser kurzen Zeit nicht abklären.

Herr Brumme (CDU):
Dass der Krankenhausplan am 16. Juli vom zuständigen Ausschuss abschließend beraten werden soll, war uns bis dato nicht so bekannt. Das muss ich sagen. Wir hätten dann sicherlich auch eher reagiert. Wir waren der Meinung, dass das in einer Ausschussberatung von der Regierung noch einmal auf den Tisch gelegt wird. Gut, wir hätten die Regierung entsprechend rechtzeitig auffordern müssen, aber das ist nicht geschehen. Aber das Jahr 2007 ist noch lange nicht um. Dass der Krankenhausplan unbedingt vor der Sommerpause verabschiedet werden muss, erschließt sich uns nicht. - Das zum einen.
Wir werden in der Anhörung im September - ich glaube, der 5. September ist der nächste Termin - genau verfolgen, inwieweit entsprechende Schlüsse gezogen wurden. Der Verabschiedung des Planes 2007 steht doch nichts im Wege, wenn die richtigen Ziele gesetzt werden und das im Jahr 2008 auf den Prüfstand gestellt wird. Das könnten wir doch so vereinbaren. Es steht nirgendwo geschrieben, dass wir den Krankenhausplan vor der Sommerpause verabschieden müssen. Es gibt da keinen zwingenden Zusammenhang.

Präsident Herr Steinecke:
Vielen Dank, Herr Brumme, für die Beantwortung. Weitere Anfragen sehe ich nicht. - Jetzt rufe ich die FDP-Fraktion auf. Frau Dr. Hüskens, bitte, Sie haben das Wort.