Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt und zur Änderung anderer Gesetze PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Donnerstag, 15. November 2007 um 00:00

Heilberuf TOP 11 | 5/29 (15.11.2007)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die  Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt und zur Änderung anderer Gesetze
- Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG  der Europäischen Union  über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zu Regelungen zur  grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und zur Zusammenarbeit der Behörden zwischen den Mitgliedsstaaten; Anpassung des Landesrechts an  bundesgesetzliche Regelungen; Artikel 1: Änderung des Gesetzes über die Kammern  für Heilberufe Sachsen-Anhalt, zuletzt geändert am 21.03.2006 (GVBl. LSA S. 102, 103); Anpassung von Vorschriften über Berufsqualifikationen oder über die  Berufsausübung; verstärkte Eigenständigkeit der Ärztekammer und Zahnärztekammer  ; Klarstellung der Berufspflichten für Kammermitglieder und Aufgaben der  Kammer; Vereinfachung der Verfahren bei den Berufungsgerichten; Artikel 2:  Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes; Artikel 3: Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes; Artikel 4: Änderung des Rettungsdienstgesetzes;  Artikel 5: Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten  Vermessungsingenieure-

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Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/859
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/932
Die erste Beratung fand in der 25. Sitzung des Landtages am 13. September 2007 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Brumme. Bitte sehr, Herr Brumme, Sie haben das Wort.

Herr Brumme, Berichterstatter des Ausschusses für Soziales:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch eine kleine Sache. Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 5/859 wurde vom Landtag in der 25. Sitzung am 13. September 2007 in erster Lesung behandelt und zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Soziales überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht eingesetzt. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie 2005/36 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt werden, soweit im Landesrecht Vorschriften über Gesundheitsberufe im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales bestehen. Entsprechend Artikel 63 der EU-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 20. Oktober 2007 zu erlassen.
In Sachsen-Anhalt sind Vorschriften über Gesundheitsberufe neben dem Gesetz über Kammern für Heilberufe im Gesundheitsdienst-, Rettungsdienst-und im Lebensmittelchemikergesetz enthalten, des Weiteren im Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Die in den genannten Gesetzen enthaltenen Vorschriften werden mit dem heute zu verabschiedenden Änderungsgesetz angepasst. Das Gesetz über die Kammern für Heilberufe soll über die Anpassung an die EU-Richtlinie hinaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch Änderungen erfahren, die auf Forderungen und Vorschläge der Heilberufskammern und der Berufsgerichte für Heilberufe basieren.
Der Ausschuss für Soziales hat sich erstmals in der 20. Sitzung am 26. September 2007 mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wies darauf hin, dass in diesem Entwurf eine Reihe von förmlichen Fehlern enthalten sind, und stellte dazu eine schriftliche Stellungnahme in Aussicht. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dieses Thema in der darauf folgenden Sitzung bei Vorlage der Stellungnahme des GBD weiter zu behandeln.
In der nächsten, der 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales am 24. Oktober 2007 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten. Dazu lagen neun Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und die zugesagte schriftliche Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.
Da die vorliegenden neun Änderungsanträge überwiegend auf redaktionellen Hinweisen des GBD basierten und keine inhaltlichen Änderungen, sondern lediglich einige Präzisierungen enthielten, bestand im Ausschuss Einvernehmen, über diese Änderungsanträge im Paket abzustimmen. Weitere Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die ausschließlich redaktioneller Natur waren, wurden durch die Koalitionsfraktionen übernommen und zum Antrag erhoben.
Der gesamte Gesetzentwurf wurde sodann einschließlich der Änderungsanträge und der weiteren zum Antrag erhobenen redaktionellen Hinweise des GBD zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen. Dem Landtag wird empfohlen, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden geänderten Fassung zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Danke sehr, Herr Brumme, für die Berichterstattung. Eine Debatte war nicht vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat ebenfalls auf einen Debattenbeitrag verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drs. 5/932. Wünscht jemand an irgendeiner Stelle eine getrennte Abstimmung über die Gesetzesinhalte? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.