Infos aus dem Landtag PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Donnerstag, 26. Mai 2005 um 00:00

In dieser Pressemitteilung berichtet Herr Brumme über die 59. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Speziell geht es hier um die erste Lesung des Kommunalneugliederungsgesetzes und den weiteren Verlauf des Gesetzes.


Informationen aus dem Landtag-
1. Lesung des Kommunalneugliederungsgesetzes


Magdeburg, 27.05.2005. Nach der 59. Parlamentssitzung vom 26. Mai 2005  erklärte der Landtagsabgeordnete Kurt Brumme, dass die Landesregierung das Kommunalneugliederungsgesetz in den Landtag eingebracht hat. Der Minister des Inneren erklärte, namens der Landesregierung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausgeglichen und dem Willen des Großteils der Bevölkerung entsprechend ist. Er verglich die Gebietsreform mit einem Haus, dessen Räume so gestaltet werden müssen, dass sich seine Bewohner dort wohl fühlen können. Dies wäre aber nur möglich, wenn diese Räume eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die Größe der Landkreise ist im Grundsätzegesetz festgelegt und daran werden wir festhalten. Weiterhin erklärte Hr. Brumme, dass die Idee der Großkreise damit ad acta gelegt werden kann. Nicht zuletzt wegen der überdimensionierten, bürgerfernen Verwaltung, die entstehen würde und der Weitläufigkeit, die unter anderem das Ehrenamt stark beeinträchtigt.

 

Der Landtag verwies den Gesetzesentwurf in den verantwortlichen Innenausschuss.

In diesem Ausschuss wird nochmals ein Anhörungsverfahren erfolgen. Hier haben die Landräte und insbesondere die Bürgermeister die Möglichkeit ihren Standpunkt, zu diesem Gesetz dem Innenausschuss darzulegen. Diese Anhörung macht deutlich, dass die von der CDU/FDP Regierung angestrebte Reform von unten nach oben und nicht zentralistisch von oben nach unten erfolgen soll. Im Anschluss an die Beratung im Ausschuss wird das Gesetz voraussichtlich im September verabschiedet.

Die Sprecher der Regierungskoalition erklärten, dass im bundesweiten Vergleich die Landkreise des Landes Sachsen- Anhalt nach dieser Reform, bezogen auf die Einwohnerzahl, im oberen Drittel liegen würden. So dass der Vorwurf, zu kurz gesprungen zu sein, unbegründet ist.  

Ein Punkt auf dem Hr. Brumme ausdrücklich hinweisen will, ist der Termin der Fusion der Städte Dessau und Roßlau, der zum 1.Januar 2006 erfolgen soll. Vorraussetzung ist die erfolgreiche Auseinandersetzungsverhandlung der Bürgermeister von Dessau und Roßlau einerseits und andererseits des Landrates von Anhalt- Zerbst. Bei gutem Willen ließen sich diese Verhandlungen spätestens im Herbst dieses Jahres abschließen.  Um die, durch die Fusion angestrebten Synergieeffekte schnellstmöglich erzielen zu können, ist dieser frühe Termin zwingend erforderlich.

Die Bürger haben sich für die Fusion ausgesprochen und es sollte jetzt ohne schuldhafte Verzögerung begonnen werden, dieses voran zutreiben. Nicht zuletzt, da der Termin 1.Juli 2007 von anderen Verhandlungen derart belegt ist, dass hier ein zwangsläufiger Verhandlungsstau eintreten könnte.
Das Motto hierbei sollte lauten: „Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen."