Kreissitze festgelegt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Kurt Brumme   
Mittwoch, 09. November 2005 um 00:00

Die neuen KreissitzeIn seiner 67. Sitzung legte der Landtag von Sachsen-Anhalt die Kreissitze für die vor einem Monat beschlossenen neuen Landkreise fest. Alle Kreisstädte wurden, wie im Regierungsentwurf mehrheitlich beschlossen. Die große Zahl von Änderungsanträgen macht die Schwierigkeit dieser Reform deutlich. In einer Pressemitteilung erklärte Kurt Brumme dazu, dass er nun von allen Beteiligten erwartet, dass die Reform umgesetzt wird. Verzögerungen schaden nur den Menschen vor Ort.

„Bericht aus Magdeburg“ – Kreissitze festgelegt

Magdeburg, 10. November 2005. In seiner heutigen 67. Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Zweiten Teil der Kreisgebietsreform verabschiedet. In einer 3-stündigen Debatte wurden für folgende neue Kreise folgende Kreissitze, entsprechend des Regierungsentwurfes festgelegt:

Neuer Landkreis
Neuer Kreissitz
Anhalt-BitterfeldKöthen
Anhalt-Jerichow
Burg
Börde Haldensleben
Burgenland Naumburg
Harz Halberstadt
Mansfeld-SüdharzSangerhausen
Saalekreis Merseburg
Salzland Bernburg
Wittenberg Lutherstadt Wittenberg

Der Landtagsabgeordnete Brumme erklärte: „Mit der heutigen Beratung findet die Gebietsreform als drittes großes Reformwerk auf der kommunalen Ebene in dieser Legislaturperiode ihren Abschluss. Die bei der Sitzung im Oktober festgelegten neuen Kreise erhalten damit ihre neuen Sitze. Ich bin froh, dass dieser schwierige und hochemotionale Prozess von gesetzgeberischer Seite nun beendet ist und hoffe, dass jetzt alle Beteiligten mit aller Kraft die Umsetzung vorantreiben werden.“

Kurt Brumme spielt dabei besonders auf den Anhalt-Zerbster Landrat an, der schon kurz nach der Entscheidung über die neuen Landkreise, eine Blockadehaltung eingenommen hat und klagen möchte, während die andere handeln. Brumme stellt hierbei heraus, dass es nicht akzeptabel und höchst undemokratisch sei, nun warten zu wollen bis die Landtagswahl im kommenden Jahr andere Ergebnisse bringen. Die Bürger in den betroffenen drei Landkreisen Wittenberg, Jerichower Land und besonders in Anhalt-Zerbst hätten, bei einer derartig verzögerten Umsetzung nur Nachteile.

Fragwürdig ist die Haltung natürlich auch im Bezug auf das zu erwartende Wahlergebnis. „Es ist doch nicht vorbestimmt, welches Ergebnis eine Partei hat. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.“ erklärte Brumme. Die Frage die sich dabei aufdrängt ist doch, was passiert, wenn die SPD dies nicht durchsetzen kann?  Die Folge wäre eine unnötige Verzögerung der notwendigen Entwicklung von rund einem Jahr.

Am Ende von Reformen muss der Bürger etwas davon haben, denn er nimmt Dienstleistungen in der Verwaltung in Anspruch  und muss als Steuerzahler dafür einstehen. In der kommenden Legislaturperiode, gilt es diese Strukturen zu festigen und nach erfolgter Konsolidierung, eine Funktionalreform zu realisieren. Hierbei müssen verschiedene staatliche Aufgaben den Verwaltungsebenen neu zugeordnet werden. Das Prinzip sollte hierbei sein, diese möglichst auf der untersten und ortsnahen Ebene anzusiedeln. Dabei sind Großkreise, wie wiederholt von der Opposition gefordert, nicht zielführend und eher kontraproduktiv. Durch solch große Gebilde wird mit Sicherheit eine schwerfällige Verwaltung entstehen, die weder bürgernah, noch ortsnah wäre.

 

Die neuen Landkreise und deren Sitze.

 

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